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25.02.2015 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Zwischenzeugnis: Halbes Bruttomonatsgehalt als Streitwert

Für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist die Festsetzung eines halben Brutto-Monatsgehalts als Streitwert nicht zu beanstanden.

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Räumungsklage

Höherer Streitwert, wenn neben der Räumung mehr verlangt wird

Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert ...

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Rechtsmittelrecht

Gegenstandswertfestsetzung nach RVG: Keine reformatio in peius

Eine Änderung des Gegenstandswerts von Amts wegen ist bei einer Festsetzung nach dem RVG nicht vorgesehen. Das RVG enthält keine dem § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG gleichende Regelung.

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Aktuelles zu den Reisekosten einer Partei

Reisekosten von Anwalt und Partei sind ein stetiger Streitpunkt bei der Abrechnung. Der Autor bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung auf den neuesten Stand – in diesem Beitrag zunächst zu den Parteireisekosten.

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Prozesstrennung

Geschäftsgebühr wird auf Verfahrensgebühr der Einzelverfahren anteilig angerechnet

Nach Trennung eines Prozesses im Sinne des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG a.F. anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten ...

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbeschwer

Erteilung eines Buchauszugs: Streitwert nach Aufwand

Für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten ...

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Gebührenkonkurrenz

Grund- und Verfahrensgebühr fallen nebeneinander an

Die Grundgebühr entsteht grundsätzlich immer neben der Verfahrensgebühr. Sie deckt den zusätzlichen Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Fall ab (LG Oldenburg 22.9.14, 5 Qs 304/14, Abruf-Nr. 143907 ).

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