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21.09.2015 · Fachbeitrag · Konsensuale Streitschlichtung

Parteien einigen sich prozessbegleitend: So wird der Rechtsanwalt bezahlt

Streitparteien können sich auch noch außergerichtlich einigen, wenn schon ein Gerichtsverfahren angelaufen ist. Dies kann nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für deren Anwälte vorteilhaft sein. Welche Vergütung ein Anwalt für die prozessbegleitende konsensuale Streitlösung abrechnen kann, beantwortet der folgende Beitrag.

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21.09.2015 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Wann liegen mehrere Angelegenheiten vor? Das sind die Kriterien

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, steigert es die Betragsrahmengebühren im Sozialrecht, wenn er Gegenstände in mehrere Angelegenheiten trennt. Leider „kürzen“ die Sozialgerichte die Gebühren oft und ...

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21.09.2015 · Fachbeitrag · WEG-Jahresrechnung

Interesse aller Parteien beträgt ein Viertel des Rechnungsbetrags

Bei einer Anfechtung der Jahresabrechnung einer WEG bemisst sich das Gesamtinteresse aller Parteien nicht formal nach dem Gesamtvolumen der Jahresrechnung, sondern beträgt nur einen Bruchteil hiervon (hier ein Viertel).

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14.09.2015 · Nachricht · Finanzgericht

Mandat beendet: Gegenstandswert richtet sich nach RVG

Beantragt ein früherer, wegen Mandatsbeendigung aus dem finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschiedener Prozessbevollmächtigter die Festsetzung des Gegenstandswerts für seine Tätigkeit, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, ist hierüber gemäß § 33 Abs. 1 RVG zu entscheiden.

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14.09.2015 · Nachricht · Auswärtiger Anwalt

Reisekosten: OLG Celle stellt auf fiktive Reisekosten ab

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung ...

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14.09.2015 · Fachbeitrag · Ermittlungsverfahren

So werden eigene Ermittlungskosten erstattet

Für den Verteidiger und den Beschuldigten kann es im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nötig sein, selbst zu ermitteln. Sie können Zeugen vernehmen oder Sachverständigengutachten einholen. Dies ist zulässig, da ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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07.09.2015 · Nachricht · Herausgabe eines Ferraris

Streitwert bestimmt sich nach dem Wert des Fahrzeugs

Für den Herausgabeanspruch einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leasingzeit nicht an Wert verliert und beide Vertragsparteien an dem zu erwartenden Erlös beteiligt werden sollen. Damit ist der Wert der Sache maßgeblich (OLG München 18.6.15, 32 W 792/15).

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