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19.03.2015 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Beschwerde gegen die Eintragungsanordnung ist 300 EUR wert

Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur Höhe der Vollstreckungsforderung auf bis zu 300 EUR festzusetzen.

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19.03.2015 · Nachricht · OVG Sachsen

Wirtschaftliches Interesse an Akteneinsichtsgesuch: 500 EUR

Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu ...

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13.03.2015 · Nachricht · Datensicherheit

Sicherere Nutzung von Cloud-Diensten

Am 10.3.15 stellte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber die sogenannte „PanBox“ vor. Sie erweitert Cloud-Speicherdienste um eine nutzerseitige Ende-zu-Ende Verschlüsselung aller Dateien und macht die ...

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11.03.2015 · Nachricht · Kostenrecht

Angeklagter muss Auslagen des Nebenklageberechtigten tragen

Der Anschluss als Nebenkläger ist für den Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen aus § 472 Abs. 3 StPO nicht erforderlich (AG München 3.3.15, 823 Cs 122 Js 143559/14 (2), Burhoff online).

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04.03.2015 · Nachricht · Akteneinsicht

Portokosten für die Rücksendung der Akten erstattungsfähig

Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (§ 100 Abs. 2 S. 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner ...

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04.03.2015 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Allgemeiner Prozessaufwand: Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen nicht erstattungsfähig

Die Kosten für einen Verkehrsanwalt sind im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig.

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Gebühren für Kostenfestsetzung und Beschwerde

Die Tätigkeit des Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahren (KFV) zählt gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 14 RVG ebenso wie die (spätere) Einforderung der Vergütung gebührenrechtlich zum Rechtszug und löst keine gesonderten Gebühren aus. Dass dies für das Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) anders ist, erklärt dieser Beitrag.

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