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·Fachbeitrag ·Gebührenerstattung

Aktuelle Entscheidungen zum Kostenrecht

von RiOLG Dr. Julia Bettina Onderka, Köln

| Bestimmend und praxisrelevant für die Erstattungsfähigkeit von Gebühren ist die obergerichtliche Rechtsprechung. Dieser und ein Folgebeitrag fassen die wichtigsten aktuellen Entscheidungen strukturiert zusammen. |

 

  • Rechtsprechungsübersicht

§ 11

RVG

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.

BGH

4.7.13,

IX ZR 306/12, Abruf-Nr. 132585

Der BGH hat zutreffend ausgeführt, dass die Übermittlung eines auf die Mindestgebühren gerichteten Vergütungsfestsetzungsantrags durch den Anwalt ein Angebot an den Mandanten darstellt, auf weitergehende Honorarforderungen zu verzichten. Ein solches Angebot könne der Mandant dadurch annehmen, dass er den Vergütungsfestsetzungsbeschluss hinnehme. Der Zugang der Annahmeerklärung beim Anwalt sei nach § 151 S. 1 BGB entbehrlich. Der Abschluss eines Erlassvertrags sei auch möglich, wenn der Anwalt vor dem Vergütungsfestsetzungsverfahren gegenüber dem Mandanten eine höhere Gebührenforderung geltend gemacht habe.

§ 15

RVG

Wird ein Ehescheidungsverfahren von beiden Beteiligten nicht betrieben und hat der beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte eine Vergütung erhalten, erhält er dieselbe Vergütung nicht noch einmal, wenn das Verfahren mehrere Jahre später fortgeführt wird. Die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG findet keine Anwendung.

OLG Schleswig 28.1.13,

15 WF 363/12, Abruf-Nr. 144535

Das OLG Schleswig hat darauf abgestellt, dass bei einem bloßen Ruhen des Verfahrens (ähnlich wie bei einer Aussetzung oder Unterbrechung) die Angelegenheit für den Anwalt nicht erledigt ist, sondern er weiter beauftragt bleibt. Dies ist meines Erachtens zu formalistisch und überspannt die Anforderungen an die Mandanten: Diese werden als juristische Laien im Regelfall nicht wissen, welche Reichweite ihre konkreten Erklärungen haben und ob sie den ersten Anwaltsauftrag auch bei Ruhen des Verfahrens formell für beendet erklären müssen. Auch das OLG Schleswig mag dies so gesehen haben. Denn es hat in den Gründen, obwohl dies nach der dort vertretenen Ansicht nicht erforderlich war, noch „beruhigend“ die Erwägungen nachgeschoben, dass das Ergebnis für den Anwalt nicht unbillig sei, da er erst nach der Wiederaufnahme des Verfahrens „richtig zu arbeiten begonnen“ habe. Dies kann nun wirklich kein Argument im Rahmen von § 15 Abs. 5 RVG sein!

§ 15

RVG

Wird der Anwalt von den Erben pauschal mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH beauftragt, liegt auch dann nur eine Angelegenheit vor, wenn der Anwalt mit mehreren Kaufinteressenten verhandelt.

BGH

6.6.13,

IX ZR 312/12, Abruf-Nr. 144536

Die Tätigkeit des Anwalts gegenüber mehreren Gegnern ist ein einheitlicher Auftrag, soweit dem Anwalt nicht die „Marschrichtung“ vorgegeben wurde, mit jedem potenziellen Kunden gesondert zu verhandeln. Beim Gesamtmandat kann zwar auch wegen unterschiedlicher Reaktionen der verschiedenen Interessenten eine differenzierte Bearbeitung erforderlich werden. Dann obliegt es jedoch dem Anwalt, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass er beabsichtigt, eine (kostenintensive) Vereinzelung der Mandate vorzunehmen.

§ 19

RVG

Nimmt der Antragsteller seinen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 ZPO zurück, gehört das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht zum Rechtszug im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Der Gegenstandswert für das Verfahren auf Bestimmung des zuständigen Gerichts kann deshalb nicht mit dem der Hauptsache gleichgesetzt werden, sondern allenfalls mit einem prozentualen Bruchteil (hier: 20 Prozent) bemessen werden.

OLG Hamm 12.6.13,

32 Sbd 7/11, Abruf-Nr. 140868

Die anwaltsfreundliche Entscheidung des OLG Hamm, wonach eine gesonderte Gebühr für das Bestimmungsverfahren anfällt, wenn dieses nicht mit einer gerichtlichen Entscheidung über das zuständige Gericht endet, ist nach dem 2. KostRModG leider nicht mehr anwendbar. Denn nun bestimmt § 16 Nr. 3a RVG, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll, dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit sind - auch, wenn das Bestimmungsverfahren ohne Bestimmung endet.

§ 21

RVG

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

BGH

19.9.13,

IX ZB 16/11, Abruf-Nr. 133296

Soweit § 21 RVG eingreift, ist das weitere Verfahren nach Zurückverweisung gebührenrechtlich ein eigener Rechtszug. Dies hatte nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG a.F. zur Folge, dass der Anwalt nach Zurückverweisung alle (anfallenden) Gebühren erneut abrechnen kann. Problematisch dürfte jedoch die mit dem 2. KostRModG zum 1.8.13 erfolgte Ersetzung des § 15 Abs. 2 S. 2 RVG durch § 17 Nr. 1 RVG im Falle einer Zurückverweisung sein. Denn nun gelten als verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten „das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug“. Der Fall einer Zurückverweisung durch das Verfassungsgericht, das außerhalb des Instanzenzugs steht, ist damit nicht (unmittelbar) erfasst.

§ 33

RVG

Schließen die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich, in dem sie auch außergerichtliche Gegenstände vergleichen, hat das Gericht auf Antrag der Parteien den Mehrwert des Vergleichs jedenfalls dann festzusetzen, wenn die außergerichtlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstände mit dem anhängigen Gegenstand des Verfahrens in Zusammenhang stehen.

OVG Berlin-Brandenburg, 19.6.13,

OVG 7 L 28.13, Abruf-Nr. 144538

Eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG kommt nicht in Betracht, wenn sie sich auf Gegenstände beziehen soll, die lediglich außergerichtlich zwischen den Parteien im Streit standen bzw. über die außergerichtlich verhandelt wurde. Denn in solchen Fällen steht dem Gericht keine verlässliche Entscheidungsgrundlage für eine Wertfestsetzung zur Verfügung. Das Gericht kennt weder den Gegenstand noch den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in hinreichendem Maße.

§ 34

RVG

§ 34 RVG bestimmt keine Regel-, sondern lediglich eine Höchstgebühr für eine Beratung. Bei niedrigen Streitwerten hat es der Rechtsanwalt in der Hand, eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Andernfalls muss er nach den Kriterien des § 14 RVG im Zusammenhang mit dem Streitwert abrechnen.

AG Dannenberg 12.6.12,

31 C 437/11, Abruf-Nr. 144539

Das AG weist zutreffend darauf hin, dass in § 34 RVG keine Regelgebühr bestimmt ist, sondern dass für die (hier einschlägige) Erstberatung maximal ein Betrag von 190 EUR in Rechnung gestellt werden darf. Allerdings stellt das Gesetz bei fehlender Gebührenvereinbarung nicht auf eine Bestimmung der Gebühr nach § 14 RVG in Verbindung mit dem konkreten Streitwert ab, sondern der Anwalt ist auf die Vorschriften des BGB (ortsübliche Vergütung) verwiesen.

§ 45

RVG

Wird der Anwalt auch für den Abschluss eines Vergleichs mit Mehrwert beigeordnet, erstreckt sich die Beiordnung auch auf die Verfahrens- und die Terminsgebühr aus dem Mehrwert.

OLG Köln 29.4.13,

25 WF 235/12, Abruf-Nr. 144540

Gegen die vom OLG Köln vertretene Ansicht wird eingewandt, durch eine Erstreckung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auch auf die für den Mehrwert anfallenden Verfahrens- und Terminsgebühren bestehe die Gefahr einer Umgehung der im Bewilligungsverfahren notwendigen Prüfung der Erfolgsaussichten. Das OLG Köln hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gericht durchaus die Möglichkeit hat, die Erstreckung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für den Mehrvergleich zu beschränken. Komme dies im Bewilligungsbeschluss nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, ist die Bewilligung dahingehend auszulegen, dass sie eben alle durch den Mehrvergleich entstandenen Gebühren umfasst.

§ 45

RVG

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer auch zu, wenn seine Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.

OLG Hamburg, 19.6.13,

4 W 60/13, Abruf-Nr. 132996

Die gegenteilige Ansicht vertritt das OLG Celle (4.10.13, 2 W 217/13, Abruf-Nr. 144541), das aber verkennt, dass Vergütungsschuldner des beigeordneten Rechtsanwalts nicht die (bedürftige) Partei, sondern die Staatskasse ist. Damit kann § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO entgegen dem zu weit gefassten Wortlaut des § 55 Abs. 5 S. 1 RVG keine Anwendung finden. In § 11 Abs. 2 S. 2 RVG ist dies (gegenüber der früheren weitergehenden Verweisung in § 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO) bereits geschehen.

§ 47

RVG

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Antrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss zu gewähren.

OLG Hamm, 14.5.13,

25 W 94/13, Abruf-Nr. 132252

In dem Verfahren, in dem der Anwalt beigeordnet war, hatte das Gericht zur Frage eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens Beweis durch Einholung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens erhoben. Das OLG Hamm sah es als erforderliche Maßnahme der Rechtsverfolgung an, die bedürftige Partei mithilfe eines prozessbegleitenden Privatgutachtens in die Lage zu versetzen, das gerichtliche Gutachten zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen, sodass ein entsprechender Vorschuss zu zahlen war.

§ 50

RVG

Der im Verfahrenskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt, der der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage seiner Abrechnung nach § 55 Abs. 6 RVG nicht fristgerecht nachkommt, verliert nicht nur seinen Anspruch auf die weitere Vergütung im Sinne von § 50 RVG, sondern auch den auf die „Grundvergütung“ im Sinne von § 49 RVG.

OLG Zweibrücken,

21.6.13,

2 WF 266/12, Abruf-Nr. 144574

Es ist meines Erachtens schon bedenklich, die Ausschlusswirkung der Frist in § 55 Abs. 6 S. 2 RVG auch auf die Vergütung nach § 49 RVG übergreifen zu lassen. Das Erlöschen der Ansprüche des Anwalts gegen die Staatskasse ordnet § 55 Abs. 6 S 2 RVG nämlich als Folge dafür an, dass der Anwalt der Aufforderung des Urkundsbeamten nicht nachkommt, vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung nach § 50 RVG bestimmte Unterlagen einzureichen. Eine solche Fristbindung besteht dagegen für die „Grundvergütung“ nicht.

Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 3 | ID 42732701