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25.03.2015 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Aktuelles zu den anwaltlichen Reisekosten

Zu den ständig anfallenden Auslagen des Anwalts zählen seine Reisekosten. Der Autor erklärt, welche Kosten erstattungsfähig sind, setzt Sie über den aktuellen Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung in Kenntnis und geht auf die Berechnung der Umsatzsteuer ein.

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25.03.2015 · Fachbeitrag · RVG Online-Seminar

PKH und Beratungshilfe: Neuerungen zur Abrechnung

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Ruhen des Verfahrens

Fortsetzung nach zweijähriger Unterbrechung: Ohne Erledigung keine neuen Gebühren

Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei ...

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25.03.2015 · Fachbeitrag · OVG Sachsen

Wirtschaftliches Interesse an Akteneinsichtsgesuch: 500 EUR

Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu bestimmen.

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Beiordnung

Auch „Terminsvertreter“ des Pflichtverteidigers erhält Grund- und Verfahrensgebühr

1. Durch die Beiordnung als Verteidiger für einen Terminstag oder Teile hiervon anstelle des verhinderten (Pflicht)Verteidigers wird ein eigenständiges, öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, ...

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Stufenklage

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse Streitwert bestimmend

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19.03.2015 · Nachricht · Stufenklage

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse streitwertbestimmend

Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.