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29.02.2016 · Fachbeitrag · Feststellungsklage

Darlehensvertrag unwirksam? Offene Valuta gibt Streitwert an

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag unwirksam ist, bestimmt sich nach der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta.

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23.02.2016 · Fachbeitrag · Mehrere Auftraggeber

Tätigkeit betrifft denselben Gegenstand: Das kann der RA jedem Auftraggeber berechnen

Aus § 7 RVG ergeben sich für die Haftung mehrerer Auftraggeber folgende Grundsätze: Der Rechtsanwalt (RA) kann in derselben Angelegenheit die Vergütung insgesamt nur einmal fordern. Jeder Auftraggeber schuldet das, ...

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23.02.2016 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Wenn Gerichtsgebührenwert und Rechtsmittelwert differieren ...

Hat das Arbeitsgericht am Ende einer Instanz – aus dem Protokoll oder dem Urteil ersichtlich – den „Streitwert“ festgesetzt, handelt es sich dabei um den Wert des Streitgegenstands nach § 61 Abs. 1 ArbGG.

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23.02.2016 · Fachbeitrag · Konsensuale Streitschlichtung

In diesen Fällen entsteht die Erledigungsgebühr

Die „Schwester“ der Einigungsgebühr in öffentlich-rechtlichen Streitfällen ist die Erledigungsgebühr. Mit ihr befasst sich dieser letzte Beitragsteil zur außergerichtlichen Streitschlichtung.

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22.02.2016 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Nebenklägerbeistand kann nur ausnahmsweise rückwirkend beigeordnet werden

Könnte ein Rechtsanwalt einem Nebenkläger noch beigeordnet werden, wenn das Strafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, hätte er einen Gebührenanspruch gegen die Staatskasse, ohne dass er im Verfahren ...

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22.02.2016 · Fachbeitrag · Rechtsschutzbedürfnis

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfen nicht vorschnell versagt werden

Beantragt ein Rechtssuchender erneut Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH), nachdem sein kurz vorher gestellter Antrag abgelehnt wurde, muss das Gericht neu entscheiden – auch, wenn sich die ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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15.02.2016 · Nachricht · Unvollständiger Kostenausspruch

Kosten der Nebenintervention vergessen: Urteil ergänzen statt berichtigen

Wichtig, um die Frist einzuhalten: Den richtigen Antrag stellen! Trifft die Entscheidung des Gerichts keine Aussage über die Kosten der Nebenintervention und liegt der Schluss nahe, dass dies schlicht versäumt wurde, muss beantragt werden, das Urteil entsprechend zu ergänzen und nicht, es zu berichtigen (OLG Rostock, 28.10.2015, 3 U 133/14).