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23.01.2017 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Abgasskandal und Deckungsschutz

Das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW VW ist nicht mutwillig (LG Detmold 11.8.16, 9 O 51/16, Abruf-Nr. 188204 ).

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16.01.2017 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Vereinbarung des Doppelten der RVG-Vergütung als Mindesthonorar durch AGB zulässig

Das OLG München hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob es möglich ist, ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zu vereinbaren. Es hat die Frage bejaht.

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16.01.2017 · Fachbeitrag · Basiszins

Basiszins bleibt unverändert

Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.17 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.

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16.01.2017 · Nachricht · Streitwert

Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags nach Widerruf

Ist eine Klage darauf gerichtet, die widerrufsbedingte Beendigung eines Darlehensvertrags festzustellen, erhöht sich der Streitwert nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer während des Rechtsstreits weiterhin Raten zahlt (4.5.16, 26 W 18/16).

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09.01.2017 · Fachbeitrag · Reise-/Übernachtungskosten

Auswärtiger Rechtsanwalt als Prozessvertreter in vielen gleichartigen Fällen

Beauftragt eine Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt, sie zu vertreten, gibt es häufig Schwierigkeiten, wenn es um die Erstattung der bei diesem Rechtsanwalt angefallenen Reise- und/oder Übernachtungskosten geht.

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09.01.2017 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Keine Beiordnung eines Anwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren

Durch Beschluss vom 17.11.16 (IX ZA 23/16; Abruf-Nr. 190553 ) hat der BGH entschieden: Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt ...

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09.01.2017 · Nachricht · Seminar-Tipp

Stimmt der Streitwert, stimmen auch die Gebühren

Am Anfang der meisten Gebührenabrechnungen steht der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit. In gerichtlichen Verfahren richtet sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem für die Gerichtsgebühren festgesetzten Wert. Daher sind Kenntnisse des Streitwertrechts unabdingbar. Die besten Gebühren nutzen bekanntlich nichts, wenn der Streitwert zu niedrig angesetzt ist.

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