07.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Ein Universitätsklinikum ist als Anstalt des öffentlichen Rechts in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht von der Zahlung der Kosten gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GKG befreit (OLG Düsseldorf 19.12.24, 10 W 101/24, Abruf-Nr. 247035 ).
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskostenvorschuss
FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen?
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05.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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04.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Wird die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG angerechnet, wenn der Anwalt in gleicher Sache vorgerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren jeweils verschiedene Personen vertritt? Das AG München verneint: Trotz desselben Gegenstands ändert sich der anwaltliche Arbeitsaufwand, da für beide Personen unterschiedliche wirtschaftliche Blickwinkel gelten (21.5.25, 331 C 17286/24, Abruf-Nr. 248909 ).
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30.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 % auf 1,27 % gesenkt worden. Die Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) liegen bei 6,27 % und die für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) bei 10,27 %.
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hilfsantrag
Ein zentrales Problem in der Praxis betrifft die Nichtberücksichtigung von Hilfsanträgen bei der Berechnung der Beschwer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über diese Hilfsanträge von den Vorinstanzen (LG und OLG) nicht entschieden wurde. Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen.
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29.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung
Die Frage, ob auch der ortsansässige Rechtsanwalt die bei seiner Akteneinsicht entstandene Aktenversendungspauschale als notwendige Auslage ersetzt verlangen kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mit der Problematik hat sich jetzt auch der VerfGH Berlin befasst.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
In RVG prof. 25, 125 wurde über die Anwaltsvergütung bei der Beratung und der außergerichtlichen Vertretung in Insolvenzrechtmandaten berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an. Er beleuchtet die Grundlagen der Anwaltsvergütung im gerichtlichen Insolvenzantragsverfahren, zeigt praxisrelevante Fallstricke auf und gibt Handlungsempfehlungen.
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24.07.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerde
In familienrechtlichen Angelegenheiten streiten die getrennt lebenden Ehegatten häufig über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Herausgabe verschiedener Originalurkunden wie notarielle Kaufverträge, Mietverträge, Grundbuchauszüge, Darlehensverträge etc. Zudem wird oft Auskunft über Konten, Mieteinnahmen und Untermietverträge verlangt. Wenn der Besitz der Urkunden nicht unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, wird die Beschwer des zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten ...
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23.07.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
Ein Ergänzungspfleger kann gemäß § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1835 Abs. 1 bis 3 BGB a. F. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Führt er seine Tätigkeit berufsmäßig aus, hat er Anspruch auf eine Vergütung nach dem RVG, wenn die erbrachten Tätigkeiten solche sind, für die ein juristischer Laie berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Die Vergütung kann auch gegen Dritte festgesetzt werden, die sich vertraglich zur Übernahme der Kosten verpflichtet haben, wie ...
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