26.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Die Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen im Bereich der Kostenentscheidungen bzw. -festsetzung sowie auf Beschwerden bzw. Erinnerung. Der folgende Beitrag klärt auf.
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25.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Das AG Wildeshausen hatte – leider falsch – entschieden, welche Gebühren der Verteidiger abrechnen kann, wenn er den Angeklagten sowohl im Strafverfahren als auch im sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren vertreten hat (Abruf-Nr. 50540380 ). Nun liegt die Beschwerdeentscheidung des LG Oldenburg (27.10.25, 5 Qs 343/25, Abruf-Nr. 251400 ) vor, die das AG korrigiert.
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19.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gebührenstreitwert ist zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebend. In einem Klageverfahren ist er einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstands zum Zeitpunkt der Anhängigkeit zu bestimmen (OLG Hamm 13.2.24, 10 U 9/22, Abruf-Nr. 247027 ).
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
In der Praxis entsteht oft das Problem, wie die Vergütung eines Ergänzungspflegers, der (zufällig) Rechtsanwalt ist, abzurechnen ist, wenn
seine Tätigkeit anwaltliche Fachkenntnisse erfordert. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Ergänzungspfleger einen notariellen Grundstückskaufvertrag über 42 Mio. EUR im Rahmen einer Erbengemeinschaft zu prüfen.
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10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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05.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinweis- und Aufklärungspflichten
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wann und in welchem
Umfang ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert hinweisen muss. § 49b Abs. 5 BRAO verlangt einen solchen Hinweis vor Mandatsübernahme. Doch viele Kanzleien verwenden als einmalige Formalie standardisierte Formulare oder allgemeine Hinweisblätter. Wird dann das Mandat erweitert oder ein neuer Auftrag – etwa in einem Folgeverfahren – erteilt, stellt sich die praktische ...
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04.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Auch in Maßregelvollzugssachen wird der Gegenstandswert in der Regel eher niedriger als der sog. Ausgangswert (5.000 EUR) festgesetzt. Das zeigt erneut ein Beschluss des KG.
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03.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist auch die auf die Mangelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mehrwertsteuer beim Antragsteller schon angefallen ist (OLG Karlsruhe 31.5.24, 19 W 20/24, Abruf-Nr. 247018 ).
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