10.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Zur richtigen Bemessung der Rahmengebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das AG Tiergarten Stellung genommen (20.5.26, 339 OWi 855/26, Abruf-Nr. 254653 ).
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06.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verfahren zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen wird. Das gilt auch, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (OLG Hamm 6.11.25, 2 Ws 43/25, Abruf-Nr. 251896 ).
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05.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Die Versicherung des Schädigers gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn sie bei einem einfachen Verkehrsunfall nicht innerhalb einer Prüffrist von vier Wochen ab Eingang eines spezifizierten Anspruchsschreibens reagiert (AG Braunschweig 21.10.24, 112 C 1575/24, Abruf-Nr. 253253 ).
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04.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Vor dem AG Tiergarten ging es um den Antrag eines nicht ortsansässigen Verteidigers auf Erstattung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG (17.3.25, 288 OWi 1156/24, Abruf-Nr. 247838 ).
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31.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Prozessrecht
Der BGH hat entschieden, wie sich ein Verurteilter gegen nach seiner Auffassung zu hohe Aufwendungen bei den Verfahrenskosten wehren kann und wo eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geltend zu machen ist.
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29.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Beginn der Hauptverhandlung
Ist der Beschuldigte inhaftiert, entstehen für den Verteidiger die Gebühren mit Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG). Bisher nicht entschieden ist, ob das auch gilt, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2 Alt. 1 StPO zum Hauptverhandlungstermin vorgeführt wird. Das LG Nürnberg-Fürth hat die Frage verneint, da sich der Angeklagte während der Hauptverhandlung jederzeit „auf freiem Fuß“ befunden habe (9.9.25, 18 Qs 4/25, Abruf-Nr. 251899 ). Die Hauptverhandlung beginne mit dem ...
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger, kann die Gebührenfrage schnell zum Streitpunkt werden: Während aus anwaltlicher Sicht naheliegt, jede Nebenklagevertretung gesondert abzurechnen, gehen Rechtsprechung und Kostenbeamte regelmäßig von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG aus – mit der Folge, dass Gebühren lediglich einmal entstehen und nur eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG in Betracht kommt. Fraglich ist dabei, ob etwas anderes gilt, wenn keine ...
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütung aus der Staatskasse
Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG überhaupt festgesetzt werden kann, wenn § 127 Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren ausschließt und eine ausdrückliche Bewilligung von PKH/VKH für das Beschwerdeverfahren ...
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24.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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24.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts ist regelmäßig nicht notwendig, wenn die Partei ihren Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und dort keinen Anwalt beauftragt (KG Berlin 8.10.25, 5 W 149/25, Abruf-Nr. 253251 ).
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