30.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Freiwillige Gerichtsbarkeit
Muss in FGG-Verfahren die unterlegene Partei auch die außergerichtlichen Kosten tragen, wenn dies nicht klar im Beschluss steht? Nein, denn § 80 S. 2 FamFG verweist nicht auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, nach dem die Anwaltsgebühren und Auslagen in allen Prozessen zu erstatten sind. Stattdessen sieht § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG eine flexible Kostenverteilung nach billigem Ermessen vor (OLG Thüringen 27.6.25, 3 WF 178/25, Abruf-Nr. 249396 ).
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26.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtigkeitsstreitwert
In Patentstreitigkeiten besteht vielfach Streit darüber, wie sich der Streitwert bei Patentnichtigkeitsverfahren bemisst. Der BGH (17.6.25, X ZR 78/24, Abruf-Nr. 249091 ) stellt hierzu klare Regeln auf.
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25.09.2025 · Urteilsbesprechung aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Am 1.4.24 ist das sog. CanG in Kraft getreten. Es sieht u. a. die Möglichkeit der Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3, 4 EGStGB vor. Mit der Frage, welche Gebühren für den Verteidiger entstehen, der in dem Zusammenhang tätig wird, haben sich nun das LG Aachen und das OLG Köln befasst.
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23.09.2025 ·
Downloads allgemein aus RVGprof
In der Praxis ist die Angemessenheit von anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen, insbesondere bei Zeithonoraren, eine häufige Streitfrage. Mandanten sehen sich oft mit hohen Rechnungen konfrontiert, deren Höhe sie nicht abschätzen konnten. Demgegenüber verweisen Anwälte auf die freie Vereinbarung von Honoraren und die Komplexität der Mandate. Die rechtliche Herausforderung besteht darin, einen fairen Ausgleich zwischen der Vertragsfreiheit der Anwälte und dem Schutz der Mandanten vor ... > lesen
23.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenverteilung
In der Praxis steht oftmals die Frage im Mittelpunkt, wie Verfahrenskosten gerecht verteilt werden können, wenn ein Kläger die Klage gegen einen Gesamtschuldner zurücknimmt und der andere Gesamtschuldner die Klage anerkennt. Eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt, dass dabei eine Kostenverteilung nicht nach dem Grundsatz der Gesamtschuldnerschaft zu erfolgen hat, sondern anteilig nach Kopfteilen, basierend auf einem fiktiven Streitwert.
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22.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock telefonisch austauschen. Gehen Sie dazu einfach auf iww.de/s4814 . Suchen Sie sich dort den für Sie passenden Termin aus. Geben Sie Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein. Bestätigen Sie alles – fertig! Herr Mock wird sich dann an Ihrem ...
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21.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In der Praxis ist die Angemessenheit von anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen, insbesondere bei Zeithonoraren, eine häufige Streitfrage. Mandanten sehen sich oft mit hohen Rechnungen konfrontiert, deren Höhe sie nicht abschätzen konnten. Demgegenüber verweisen Anwälte auf die freie Vereinbarung von Honoraren und die Komplexität der Mandate. Die rechtliche Herausforderung besteht darin, einen fairen Ausgleich zwischen der Vertragsfreiheit der Anwälte und dem Schutz der Mandanten vor ...
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19.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Im Kostenrecht stellen sich immer wieder Fragen zur Vergütung anwaltlicher Tätigkeit, wenn ein angesetzter Termin kurzfristig entfällt. Ist die Klage unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen worden, entsteht für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten auch dann keine Terminsgebühr, wenn er in unverschuldeter Unkenntnis der Klagerücknahme zur Terminsstunde im Sitzungssaal erscheint und einen Kostenantrag stellt.
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18.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Revision vor der Begründung zurückgenommen. Das OLG Nürnberg hat bestätigt, dass dem Verteidiger dann keine Verfahrensgebühr zusteht.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...
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