05.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltswechsel
Praktisch stellt sich die Frage, wer die Mehrkosten trägt, wenn während eines laufenden Verfahrens ein Anwaltswechsel erfolgt – insbesondere, wenn sich der Anwalt selbst vertreten hat und später aus zwingenden
beruflichen Gründen ausscheidet. Ob die dadurch entstehenden zusätzlichen Gebühren erstattungsfähig sind, ist streitig. Das AG Wipperfürth hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Wechsel als „notwendig“ im Sinne des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt und ...
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Seit Erscheinen des neuen Streitwertkatalogs 2025 stellt sich die Frage, ab wann dessen Empfehlungen anzuwenden sind. Besonders relevant wird dies bei Verfahren ohne klar bezifferbaren wirtschaftlichen Wert – etwa bei Fahrtenbuchauflagen –, in denen sich die Streitwerte unmittelbar aus den Katalogempfehlungen ergeben. Der VGH Kassel stellt klar, dass in Fällen, in denen das Verfahren erstinstanzlich vor Veröffentlichung des neuen Katalogs anhängig war, weiterhin der Streitwertkatalog ...
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31.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 trat das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Das Gesetz sieht neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte auf 10.000 EUR (§ 23 GVG; seit dem 1.1.26) wichtige Änderungen vor.
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31.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Das LG Cottbus hat in einem Kostenerstattungsverfahren zu den Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der Aktenversendungspauschale durch den Verteidiger entschieden (25.11.25, 22 Qs 115/25, Abruf-Nr. 251581 ).
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30.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzesänderung
Am 12.12.25, ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ vom 8.12.25 verkündet worden (BGBl 2025 I, Nr. 318).
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27.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Das Gericht will die Reisekosten einer Anwältin nicht festsetzen, da diese einer anwaltlichen Partnerschaft angehört, die auch eine Niederlassung am Gerichtsort hat. Das BVerwG sagt klar dazu: Die Reisekosten sind zu erstatten, denn die Niederlassung ist keine Zweigstelle der Kanzlei der Anwältin (25.9.25, 11 KSt 4.25 [11 A 6.24], Abruf-Nr. 251403 ).
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23.12.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbscheinbeschwerdeverfahren
Welche anwaltlichen Gebühren entstehen, wenn der Beschwerdegegner zwar anwaltlich vertreten ist, aber keine eigene aktive Tätigkeit vornimmt? Vor allem in Erbscheinbeschwerdeverfahren kommt es oft vor, dass der Beschwerdegegner lediglich die Beschwerde und später die Entscheidung des Gerichts entgegennimmt. Die Kernproblematik besteht darin, ob in solchen Fällen die volle 1,6-Verfahrensgebühr oder nur die ermäßigte 1,1-Gebühr anfällt. Letztlich ist dies eine Abgrenzung zwischen aktiver ...
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22.12.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anspruchsübergang
Im Hinblick auf ihre Vergütungsansprüche sind einige Anwälte trickreich. Sie sollten aber darauf achten, dass Sie keinen prozessualen Fehler begehen, der dazu führt, dass Rechtsschutzversicherungen Vorschüsse zurückverlangen können.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In Kostenfestsetzungsverfahren mit mehreren Kostengläubigern kommt es zu Problemen, wenn der Antragsteller keine Angaben zum Beteiligungsverhältnis der Streitgenossen macht. Gerade in Konstellationen gemeinsamer Kostenerstattungsansprüche ist unklar, ob eine Teil- oder Gesamtgläubigerschaft vorliegt und für wen welcher Anteil geltend gemacht wird. Fehler in der Antragstellung wirken sich unmittelbar auf den Verzinsungsbeginn und damit auf die Höhe des vollstreckbaren Anspruchs aus.
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15.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Wenn sich ein Rechtsstreit nach Anhängigkeit erledigt, werden die Kosten nach billigem Ermessen bestimmt. Dem Beklagten können die Kosten i. V. m. § 93 ZPO auferlegt werden, wenn er durch sein Verhalten objektiv die Klage veranlasst hat, diese sich aber zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit erledigt hat. Dann ist die Klage zwar von Anfang an unbegründet, aber dennoch durch den Beklagten verursacht (OLG Saarbrücken 11.10.24, 5 W 62/24, Abruf-Nr. 247034 ).
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