RVG professionell | Streitwertecke

22.01.2014 · Fachbeitrag · Streitwert

Erteilung eines Versicherungsnachweises: Freies Ermessen

Der Streitwert des Antrags auf Erteilung eines Versicherungsnachweises (§ 8a Abs. 3 S. 1 ATZG) richtet sich nach § 3 ZPO, nicht nach § 6 ZPO.

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Familienrecht

Volljährigenadoption: Verfahrenswert nach Gesamtumständen

Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich nach § 42 Abs. 2 FamGKG. Nur, wenn sich hinsichtlich des Umfangs/der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und ...

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Unterlassungsurteil

Beschwer des Unterlassungsschuldners: Nachteil durch Verbot

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des ...

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08.01.2014 · Nachricht · Verfahrenswert

Bestimmung in Ehesache: Sozialleistungen kein berücksichtigungsfähiges Einkommen

Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen (OLG Köln 17.10.13, 12 WF 129/13).

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Streitwert

Unerwünschte Werbeschreiben: Maßstab Unterlassungsinteresse

Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung: Nennbetrag der Ansprüche als Streitwert

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag der Ansprüche maßgeblich für die ...

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12.12.2013 · Nachricht · Unerlaubte Handlung

Streitwert einer Feststellungsklage richtet sich nach späteren Vollstreckungsaussichten

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (BGH 29.10.13, VI ZB 2/13, Abruf-Nr. 133884 ).

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