19.12.2016 · Nachricht · Wiedereinsetzung
Rechtsanwälte dürfen Ihren Mitarbeitern übertragen, einfache und übliche Fristen selbstständig zu berechnen. Sie müssen aber zuvor durch organisatorische Anweisungen und Schulungen sichergestellt haben, dass es durch ein fest und verbindlich geregeltes Bürosystem gewährleistet ist, dass die Mitarbeiter die Fristen ordnungsgemäß berechnen, notieren und überwachen. Aber: Haben die Kanzlei des Rechtsanwalts und das Gericht, bei dem eine Frist zu wahren ist, ihren Sitz in unterschiedlichen Bundesl ändern, ...
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15.12.2016 · Fachbeitrag ·
Kostenfestsetzung
Die Polizei (Rheinland-Pfalz) hat den Beschuldigten wegen eines Vergehens nach § 315b StGB vorläufig gemäß §§ 14, 15 POG in Gewahrsam genommen. Der zuständige Bereitschaftsrichter bestätigt telefonisch die ...
12.12.2016 · Fachbeitrag ·
§ 34 RVG
Oft versucht die obsiegende Partei, die nicht anwaltlich vertreten war, nach einem Zivilrechtsstreit eine Gebühr nach § 34 RVG zur Erstattung gegen die unterlegene Partei anzumelden. Das LG Essen hat das nun abgelehnt.
12.12.2016 · Fachbeitrag ·
Übernachtungskosten
Übernachtet ein Anwalt vor einem Gerichtstermin, zu dem er anreisen muss, ist immer wieder umstritten, ob seine Übernachtungskosten zu erstatten sind. Das OLG Naumburg zeigt noch einmal, worauf abzustellen ist.
05.12.2016 · Nachricht · Kosten und Gebühren
Inkassokosten sind in Höhe der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu erstatten. Sie können als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
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05.12.2016 · Fachbeitrag ·
WEG
Dem Verwalter können die Prozesskosten gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt werden, wenn er entweder nicht Prozesspartei oder nur als Nebenintervenient beteiligt ist. Die Vorschrift bezweckt aus rein ...
22.11.2016 · Fachbeitrag ·
PKH-Festsetzung
Soll die PKH-Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt werden, kommt es immer wieder zu ärgerlichen Situationen für Anwälte. Dem LAG Hamburg lag nun folgender Fall vor: Der Urkundsbeamte (UdG) meinte, drei Verfahren seien zu einem zusammenzuziehen, da der Kläger gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung verstoßen habe. Das LAG Hamburg sprach dem UdG indes schon die Prüfungskompetenz ab.
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