MIt Urteil vom 26.4.16 (VI ZR 50/15, Abruf-Nr. 186956 ) hat der BGH entschieden: Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Seit dem 1.7.16 ist der Basiszins wieder gesenkt worden.
Wird das Verfahren mit einem Prozessvergleich beendet, wird die
Geschäftsgebühr oft fehlerhaft auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Der folgende Beitrag zeigt, dass nach einem Prozessvergleich nicht immer
angerechnet werden muss.
Es kommt häufig vor, dass ein Rechtsanwalt zwei oder mehrere Streitgenossen wegen desselben Gegenstands gerichtlich vertritt, aber nur einem der Streitgenossen PKH unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt wird.
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Ein häufiges Problem in der Praxis: Für eine Vollstreckungsmaßnahme beantragt der Gläubigervertreter PKH. Das Gericht bewilligt diese und ordnet den Gläubigervertreter (Rechtsanwalt) bei. Anschließend wird der
Gerichtsvollzieher beauftragt. Kurz darauf vergleicht sich der Gläubiger mit dem Schuldner. Wer muss nun die Gerichtsvollzieherkosten tragen? Werden sie über die PKH abgerechnet oder muss der Schuldner sie zahlen?