logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Zwangsvollstreckung

Wer trägt die Kosten der Vollstreckung bei PKH-Bewilligung und Vergleichsabschluss?

von Rechtsanwaltsfachangestellter Christian Noe, B. A., Leipzig

| Ein häufiges Problem in der Praxis: Für eine Vollstreckungsmaßnahme beantragt der Gläubigervertreter PKH. Das Gericht bewilligt diese und ordnet den Gläubigervertreter (Rechtsanwalt) bei. Anschließend wird der Gerichtsvollzieher beauftragt. Kurz darauf vergleicht sich der Gläubiger mit dem Schuldner. Wer muss nun die Gerichtsvollzieherkosten tragen? Werden sie über die PKH abgerechnet oder muss der Schuldner sie zahlen? |

 

1. Lösung

Grundsätzlich muss der Schuldner die Gerichtsvollzieherkosten tragen, denn diese sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO). Dies gilt auch in Vollstreckungsfällen, in denen PKH bewilligt wird.

 

2. Achtung bei Anwaltsbeteiligung

Bei Anwaltsbeteiligung gilt: Nur die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (BGH VE 06, 91; 09, 76). Das heißt: Werden die (Anwalts-)Kosten im Vergleich nicht übernommen, gilt nach § 98 ZPO, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Ebenfalls ist hierbei § 31b RVG zu beachten: Der Gegenstandswert zur Berechnung der entstandenen Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 RVG VV) ist auf 20 Prozent des (vollstreckbaren) Anspruchs begrenzt, wenn es im Vergleich allein nur um eine reine Zahlungsvereinbarung geht.

 

Der Gerichtsvollzieher wird seine Kosten in der Regel beim Schuldner mit vollstrecken, wenn dies wie üblich im Vollstreckungsantrag steht. Wird der Antrag zurückgenommen, wird der Gerichtsvollzieher mit der Staatskasse abrechnen. Denn der Gerichtsvollzieher kann den Unterlagen entnehmen, dass PKH bewilligt wurde und daher die Staatskasse die Kosten trägt und nicht der Gläubiger.

 

PRAXISHINWEIS | Hat das Gericht dem Schuldner bereits hinsichtlich einer früheren Vollstreckungsmaßnahme PKH/VKH bewilligt, sollten Sie den Bewilligungsbeschluss als Anlage dem Vollstreckungsauftrag beifügen und dort das Modul P3 ankreuzen.

 

Klassischer „Vollstreckungsfehler“: PKH wird immer für eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme bewilligt. Schließen sich eine oder mehrere weitere Vollstreckungsmaßnahmen an, müssen Sie für diese jeweils erneut PKH beantragen.

 

Weiterführender Hinweis

  • PKH in der Zwangsvollstreckung: Das müssen Sie wissen, VE 15, 79
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 147 | ID 44123067