logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Anrechnungspraxis

Kein Geld verschenken durch Anrechnung bei Abschluss eines Prozessvergleichs

von Dipl.-Rechtspfleger Patrick Meinhard, Vallendar

| Wird das Verfahren mit einem Prozessvergleich beendet, wird die Geschäftsgebühr oft fehlerhaft auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Der folgende Beitrag zeigt, dass nach einem Prozessvergleich nicht immer angerechnet werden muss. |

1. Typischer Fall: fehlerhafte Abrechnung

Der folgende Ausgangsfall zeigt anschaulich die fehlerhafte Vorgehensweise:

 

  • Ausgangsfall

Kläger K hat gegen den Beklagten B Klage auf Zahlung mehrerer Geldforderungen von insgesamt 7.700 EUR nebst der ihm vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 729,23 EUR erhoben. In der folgenden mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Prozessvergleich dahin-gehend, dass B zur Abgeltung aller Forderungen 7.000 EUR an K zahlt. K trägt 1/3 der Kosten, B 2/3 der Verfahrenskosten. Im Kostenfestsetzungsverfahren meldet der Anwalt A des K folgende Gebühren zur Kostenausgleichung an:

1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 7.700 EUR

592,80 EUR

abzgl. 0,65-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

gemäß § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG

 

- 296,40 EUR

1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 7.700 EUR

547,20 EUR

1,0-Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG aus 7.700 EUR

456,00 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

250,72 EUR

1.570,32 EUR

 

2. Grundsatz: Anrechnung bei Titulierung

Nach § 15a Abs. 2 RVG muss u. a. angerechnet werden, wenn wegen der Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG gegen den Erstattungspflichtigen ein Vollstreckungstitel besteht. Dies kann auch ein Prozessvergleich sein. Es sind beim Abschluss eines Vergleichs jedoch folgende Varianten zu beachten:

 

a) Vergleich enthält keine eindeutige Regelung

Die Geschäftsgebühr wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nach § 15a Abs. 2 RVG angerechnet, wenn die vorgerichtlichen Kosten im verfahrensbeendeten Prozessvergleich nicht eindeutig tituliert sind (BGH RVGprof. 11, 20).

 

Im Ausgangsfall rechnet A unnötig die Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr an. Er verringert dadurch den Festsetzungsbetrag des K. Denn eine eindeutige Titulierung der vorgerichtlichen Kosten ist nicht ersichtlich. Es werden daher unnötig Gebühren verschenkt.

MERKE | Zwar ist die o. g. BGH-Rechtsprechung für den Kläger vorteilhaft - wenn er sie beachtet. Es besteht bei rechtsschutzversicherten Mandanten aber das Problem, dass der Anspruch auf Ersatz der Geschäftsgebühr auf die Versicherung übergegangen ist (§ 86 Abs. 1 VVG). Diese wird i. d. R. nicht damit einverstanden sein, dass durch einen Gesamtvergleich auf den vorprozessualen Kostenerstattungsanspruch verzichtet wird. Insofern muss dies vor Vergleichsabschluss unbedingt bedacht und gegebenenfalls geklärt werden.

 

b) Vergleich enthält eindeutige Regelung - Alternative 1

Hier bestehen bzgl. der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr keine Probleme, wenn sich aus dem Vergleich eindeutig ergibt, inwieweit diese Gebühr vom Vergleich als Titel erfasst wird.

 

  • Abwandlung 1

Im Ausgangsfall ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr aus einem Betrag von 5.000 EUR mit einem Gebührensatz von 1,3 (= 393,90 EUR netto) angefallen. In der folgenden mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Prozessvergleich dahin gehend, dass zur Abgeltung aller Forderungen der B an K 7.000 EUR zahlt. K trägt 1/3 der Kosten, B 2/3 der Verfahrenskosten. Im Kostenfestsetzungsverfahren meldet der A nun folgende Gebühren zur Kostenausgleichung an:

1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 7.700 EUR

592,80 EUR

abzgl. 0,65-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG aus 5.000 EUR

gemäß § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG

 

- 196,95 EUR

1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 7.700 EUR

547,20 EUR

1,0-Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG aus 7.700 EUR

456,00 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

269,61 EUR

1.688,66 EUR

 

MERKE | Da sich aus dem Vergleich ergibt, dass eine 1,3-Geschäftsgebühr aus 5.000 EUR tituliert ist, sind folglich 0,65 aus 5.000 EUR anzurechnen.

 

c) Vergleich enthält eindeutige Regelung - Alternative 2

Ist hingegen vereinbart, dass der Gegner dem Grunde nach eine bestimmte Geschäftsgebühr zahlen soll, ist die Gebühr nicht tituliert, da keine vollstreckbare Vereinbarung vorliegt. Dies setzt jedoch § 15a Abs. 2 RVG voraus.

 

Folge: Es kann ohne Anrechnung festgesetzt werden. Jedoch darf die Geschäftsgebühr nicht mehr voll verlangt werden, weil nachträglich ein Anrechnungstatbestand eingetreten ist (AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15a Rn. 112).

 

  • Abwandlung 2

Kläger K hat gegen den Beklagten B Klage auf Zahlung mehrerer Geldforderungen von insgesamt 7.700 EUR nebst der ihm vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 729,23 EUR erhoben. In der folgenden mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Prozessvergleich dahin-gehend, dass zur Abgeltung aller Forderungen B an den K 7.000 EUR und eine 1,3-Geschäftsgebühr aus 5.000 EUR zahlt. K trägt 1/3 der Kosten, B 2/3 der Verfahrens-kosten.

 

MERKE | Nun ist die Geschäftsgebühr nicht tituliert. K hat zwei Möglichkeiten (AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15a Rn. 112):

 

  • Er berechnet die Geschäftsgebühr und fordert diese bei B ein. Dann kann er nach Zahlungseingang nur noch den um die Anrechnung verminderten Betrag festsetzen lassen (§ 15 Abs. 2 1. Alt. RVG).
  • 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 7.700 EUR

    592,80 EUR

    abzgl. 0,65-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

    gemäß § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG aus 5.000 EUR

     

    - 196,95 EUR

    1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 7.700 EUR

    547,20 EUR

    1,0-Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG aus 7.700 EUR

    456,00 EUR

    Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

    20,00 EUR

    19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

    269,61 EUR

    1.688,66 EUR

     
  • Er lässt die Verfahrensgebühr anrechnungsfrei festsetzen. Dann kann er die Geschäftsgebühr nur noch in der um den Anrechnungsbetrag verminderten Höhe einfordern.
  • 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG aus 5.000 EUR

    393,90 EUR

    abzgl. 0,65-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

    gemäß § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG aus 5.000 EUR

     

    - 196,95 EUR

    Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

    20,00 EUR

    19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG

    41,22 EUR

    258,17 EUR

     
 

Weiterführende Hinweise

  • Rechtsschutzversicherung: Im Innen- und Außenverhältnis richtig abrechnen, RVG prof. 16, 132
  • Anrechnung von Gebühren: So verschenken Sie nichts, RVG prof. 16, 109
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 148 | ID 44123123