Die Kosten eines Zivilprozesses können nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein (FG Düsseldorf 20.2.13, 15 K 2052/12 E).
„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden ...
Nach Nr. 1000 VV RVG beträgt die Einigungsgebühr grundsätzlich 1,5. Ist der Gegenstand der Einigung gerichtlich anhängig, reduziert sie sich nach Nr. 1003 VV RVG auf 1,0. In den Fällen der Nr. 1004 VV RVG beträgt ...
Inkassounternehmen müssen seit dem 9.10.13 den Erstattungsanspruch gegen den Schuldner wie Rechtsanwälte nach dem RVG abrechnen. Dies soll unseriösen Inkassopraktiken entgegenwirken. Hintergründe liefern dieser und ein folgender Beitrag. Die Kostentransparenz ist zu begrüßen. Soweit Rechtsanwälte für ihren Mandanten Inkassokosten beitreiben/abwehren, bewegen sie sich nun hier auf bekanntem Terrain.
Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug (BGH 19.9.13, IX ZB 16/11, Abruf-Nr. 133296 ).
Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ...
IWW-Webinar Vollstreckungsrecht: Vollstreckung gegen Erben und in den Nachlass
Erfahren Sie in nur 2 Stunden kompakt und praxisnah, wie Sie Forderungen im Erbfall sicher durchsetzen – von den ersten Schritten beim Todesfall des Schuldners bis zur Vollstreckung in Nachlass, Pflichtteil und Miterbenanteile. Der Termin am 14.04. ist Teil der Webinarreihe „Vollstreckungsrecht“.
Eigenbedarfskündigung: das Kompakt-Update für die Praxis
Die Eigenbedarfskündigung bleibt eines der emotionalsten und am härtesten umkämpften Gebiete des Mietrechts. Die neue Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet Ihnen konkrete Lösungen für die wichtigsten Spannungsfelder – z. B. Kündigungsfrist und -grund oder die berechtigten Personen.
Was geschieht mit E-Mail-Konten, Social-Media-Profilen oder Kryptowährungen nach dem Tod? Die Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv zeigt Ihnen, wie Sie sicher und fundiert zum digitalen Nachlass beraten. Mit direkt nutzbaren Gestaltungstipps, Musterformulierungen und Checklisten.
Konfliktmandat im Familienrecht? So führen Sie richtig!
Familienrechtliche Mandate sind oft hochemotional. Der 5-stündige Workshop zeigt, wie Sie in dem spannungsgeladenen Umfeld souverän kommunizieren. In praktischen Gesprächssituationen trainieren Sie, wie Sie wirksam deeskalieren, die Kontrolle behalten und zu besseren Lösungen kommen.
Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG (BGH 13.11.13, I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133879 ).