RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

24.03.2014 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Prozessvergleich: Abgeltung von gegnerischen vorgerichtlichen Anwaltskosten eindeutig regeln

Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden. (OLG Koblenz 18. 11. 13, 14 W 634/13, Abruf-Nr. 140664 ).

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18.03.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten zählen in der Regel zu denen des Hauptsacheverfahrens

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens. Sie werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien und Streitgegenstand ...

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14.03.2014 · Nachricht · Erstattungsanspruch

Spruchverfahren: Anwalt bekommt Selbstvertretung nicht bezahlt

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (BGH 28.1.14, II ZB 13/13, Abruf-Nr.

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09.03.2014 · Nachricht · Fernabsatz

Kapitalanlagerecht: Anwaltsvertrag mit besonderem Widerrufsrecht

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit in Anspruch. Ein Anspruch steht ihr jedoch nicht zu, da die Beklagte den Anwaltsvertrag wirksam gemäß §§ 312d, 355 BGB widerrufen hat.Für Anwaltsverträge, insbesondere im Rahmen der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, können die Regeln des Fernabsatzes mit besonderem Widerrufsrecht gelten (AG Offenbach 9.10.13, 380 C 45/13).

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07.03.2014 · Nachricht · Beratungshilfe

Keine PKH für das PKH-Verfahren

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH besteht grundsätzlich nicht (LAG Berlin-Brandenburg 22.11.13, 10 Ta 1848/13).

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07.03.2014 · Nachricht · Ersatzfähiger Schaden

Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten nur als Verzugsschaden

Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit die Inanspruchnahme eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. Zwar darf ausnahmsweise ein Unfallgeschädigter bereits vor Verzug einen Anwalt auf Kosten des ...

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25.02.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Worauf Sie für eine höhere Gebühr achten müssen

Die Höhe einer Rahmengebühr bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien nach billigem Ermessen. Wie Sie den Ermessensspielraum normgerecht in Ihrem Sinne ausnutzen, erklärt die Autorin im folgenden Beitrag.

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