RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

24.02.2014 · Fachbeitrag · Reisekosten

Partei muss nicht mit ihrem Anwalt anreisen

Nehmen die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, sind die Kosten getrennter Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nicht entgegen gehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen (LG Stuttgart 2.10.12, 19 T 228/12, Abruf-Nr. 140491 ).

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20.02.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Rechtsanwaltsinsolvenz bedingt Widerruf der Zulassung

Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner ...

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17.02.2014 · Nachricht · Verfahrenswert

Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung: Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend

In Fällen der vorliegenden Art, in denen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zunächst im Vereinfachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gemäß § 255 FamFG im Streitigen ...

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14.02.2014 · Nachricht · Anwaltliche Ergänzungspflegschaft

Rechtsanwalt kann nach RVG abrechnen

Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (BGH 4.12.13, XII ZB 57/13, Abruf-Nr. 140466 ).

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14.02.2014 · Nachricht · Reisekosten

Auswärtiger Anwalt: Fahrtkosten für den Weg vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze notwendig

Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gemäß § 91 Abs.

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04.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht – FamFG

Vaterschaftsanfechtung: Wer trägt eigentlich die Gerichtskosten?

Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten voll dem als Vater festgestellten Mann aufzuerlegen, wenn die Mutter keine Möglichkeit hatte, dem Verfahren entgegenzutreten.

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24.01.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Schiedsgericht entscheidet über Kostentragung

Die Rüge des Schiedsklägers gegen die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt nicht zum Erfolg. Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen (BGH 18.12.13, III ZB 92/12, Abruf-Nr. 140236 ).

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