RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

03.01.2014 · Nachricht · Einkommensteuer

Zivilprozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Die Kosten eines Zivilprozesses können nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein (FG Düsseldorf 20.2.13, 15 K 2052/12 E).

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19.12.2013 · Nachricht · Aus der aktuellen DAV-Depesche

Neuer Justizminister ins Amt eingeführt

„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Einigungsgebühr

Vergleich: Gebührensatz kann variieren

Nach Nr. 1000 VV RVG beträgt die Einigungsgebühr grundsätzlich 1,5. Ist der Gegenstand der Einigung gerichtlich anhängig, reduziert sie sich nach Nr. 1003 VV RVG auf 1,0. In den Fällen der Nr. 1004 VV RVG beträgt ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Neu: Inkassounternehmer rechnen nach RVG ab

Inkassounternehmen müssen seit dem 9.10.13 den Erstattungsanspruch gegen den Schuldner wie Rechtsanwälte nach dem RVG abrechnen. Dies soll unseriösen Inkassopraktiken entgegenwirken. Hintergründe liefern dieser und ein folgender Beitrag. Die Kostentransparenz ist zu begrüßen. Soweit Rechtsanwälte für ihren Mandanten Inkassokosten beitreiben/abwehren, bewegen sie sich nun hier auf bekanntem Terrain.

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Zurückverweisung durch Verfassungsgericht: Weiteres Verfahren ist neuer Rechtszug

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug (BGH 19.9.13, IX ZB 16/11, Abruf-Nr. 133296 ).

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12.12.2013 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Erstattungsfähigkeit in voller Höhe auch ohne gerichtliche Sachentscheidung

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ...

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11.12.2013 · Nachricht · Gesellschaftsrecht

Spruchverfahren: Keine Gebührenerhöhung für gemeinsamen Vertreter

Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG (BGH 13.11.13, I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133879 ).

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