RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

22.01.2014 · Fachbeitrag · Inkassokosten

So erzielen Sie als Inkassounternehmer mehr Geld

Seit dem 1.9.13 rechnen Inkassounternehmen (IKU) wie Rechtsanwälte ab. Das Bundesministerium der Justiz kann für Forderungen gegen Privatpersonen Gebührenhöchstsätze festlegen. Mit einer entsprechenden Verordnung ist zu rechnen. Bis dahin gelten § 4 Abs. 5 S. 1 RDGEG und das RVG. In umfangreichen Fällen erhöht sich die Geschäftsgebühr (RVG prof. 14, 10, 13). Weitere Gebühren können das Einkommen steigern.

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Einigungsgebühr

Gebühren im Fall der Mehreinigung

Einigen sich die Parteien über mehrere Gegenstände, variieren die Gebühren nach Anhängigkeit und Instanzenzug. Anschließend an RVG prof. 14, 14 geht es im Folgenden um die Besonderheiten bei der Mehreinigung.

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22.01.2014 · Nachricht · VV RVG, FamFG

Kopierkosten des Verfahrenspflegers können geschätzt werden

Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen (BGH 4.12.13, XII ZB 159/12, Abruf-Nr. 140233 ).

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17.01.2014 · Nachricht · Gebührenanrechnung

Kostenfestsetzung nach Vergleich: Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht zwingend

Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden (OLG Koblenz 18.11.13, 14 W 634/13).

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16.01.2014 · Nachricht · Verfahrensdauer

Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren: Getrennte Verfahren

Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbstständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar.

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10.01.2014 · Nachricht · Zahlungsplan

Keine Einigungsgebühr für Zustimmungserklärung zur Ratenzahlungsvereinbarung

Die Verfahrensbevollmächtigten gaben eine Zustimmungserklärung zu einer Zahlungsvereinbarung ab. Das allein erfüllt aber nicht die gebührenrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr nach ...

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09.01.2014 · Nachricht · Fälligkeit

Berufsrechtlicher Grundsatz ist abdingbar

§ 8 RVG ist ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben (BGH 19.9.13, IX ZR 112/11).

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