RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

14.03.2014 · Nachricht · Erstattungsanspruch

Spruchverfahren: Anwalt bekommt Selbstvertretung nicht bezahlt

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (BGH 28.1.14, II ZB 13/13, Abruf-Nr. 140689 ).

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09.03.2014 · Nachricht · Fernabsatz

Kapitalanlagerecht: Anwaltsvertrag mit besonderem Widerrufsrecht

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit in Anspruch. Ein Anspruch steht ihr jedoch nicht zu, da die Beklagte den Anwaltsvertrag wirksam gemäß §§ 312d, 355 BGB ...

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07.03.2014 · Nachricht · Beratungshilfe

Keine PKH für das PKH-Verfahren

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH besteht grundsätzlich nicht (LAG Berlin-Brandenburg 22.11.13, 10 Ta 1848/13).

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07.03.2014 · Nachricht · Ersatzfähiger Schaden

Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten nur als Verzugsschaden

Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit die Inanspruchnahme eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. Zwar darf ausnahmsweise ein Unfallgeschädigter bereits vor Verzug einen Anwalt auf Kosten des Schädigers für die Anspruchsdurchsetzung einschalten, wenn er schutzbedürftig ist. Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten aber nur als Verzugsschaden (AG Köln 19.12.12, 265 C 185/12).

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25.02.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Worauf Sie für eine höhere Gebühr achten müssen

Die Höhe einer Rahmengebühr bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien nach billigem Ermessen. Wie Sie den Ermessensspielraum normgerecht in Ihrem Sinne ausnutzen, ...

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Besonders umfangreiche Beweisaufnahme: Mehraufwand wird abgegolten

Die durch das 2. KostRMoG (BGBl. I, 2586) zum 1.8.13 neu eingefügte Nr. 1010 VV RVG sieht eine Zusatzgebühr für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand vor. Der Autor stellt in ...

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Gebrauchs-/Geschmacksmusterrecht: Keine pauschale Erhöhung der Geschäftsgebühr

1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird. 2. Die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit sei ...

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