RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

26.03.2014 · Nachricht · Telefaxübermittlung

Beweist das „OK“ auf dem Sendebericht vielleicht doch den Zugang?

In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (BGH IBR 11, 733). Mit Urteil vom 19.2.14, IV ZR 163/13 hat der BGH aber angedeutet, dass im Zuge des technischen Fortschritts über diese Ansicht nachgedacht werden muss.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Wie Sie die angemessene Gebühr bestimmen

Die Höhe der angemessenen Rahmengebühr ergibt sich aus verschiedenen ermessensbestimmenden Kriterien, § 14 Abs. 1 RVG (Onderka, RVG prof. 14, 45). Die Autorin erläutert, wie die Faktoren abgewogen werden.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Auslagenersatz

Neues zur Aktenversendungspauschale

Je geringer die Kostenposition, desto größer der Streit darüber. Dies gilt auch für die Aktenversendungspauschale (AVP) nach Nr. 9003 GKG-KostVerz (gleichlautend Nr. 2003 Fam-GKG-KostVerz; Nr. 31003 GNotKG-KostVerz.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Beweisaufnahme: In diesen Fällen entsteht eine höhere Gebühr

Die durch das 2. KostRMoG (BGBl. 2013 I, 2586) eingeführte Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG entsteht nur in Verfahren mit besonders umfangreicher Beweisaufnahme nach Teil 3 VV RVG mit mindestens drei gerichtlichen Terminen, in denen Sachverständige und Zeugen vernommen werden. Im Anschluss an RVG prof. 14, 49 definiert der Autor im Folgenden die Kriterien des Gerichtstermins und geht auf den Gegenstandswert für die Gebühr ein.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Kosten der Nebenintervention

Urteilsberichtigung korrigiert nur versehentliche Abweichungen

Hat der Richter den Ausspruch über die Kosten des Streithelfers vergessen, kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Es bedarf einer fristgebundenen Ergänzung nach § 321 ZPO.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Prozessvergleich: Abgeltung von gegnerischen vorgerichtlichen Anwaltskosten eindeutig regeln

Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind.

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18.03.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten zählen in der Regel zu denen des Hauptsacheverfahrens

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens. Sie werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien und Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens mit denen des Beweisverfahrens identisch sind (BGH 8.10.13, VIII ZB 61/12).

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