RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

23.04.2014 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Der neue Auffangwert in Familiensachen

Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen Auffangtatbestand. Wichtig zu wissen: Dieser belief sich bislang auf 3.000 EUR und ist zum 1.8.13 mit dem 2. KostRMoG auf 5.000 EUR angehoben worden.

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Gebührenbestimmung: Toleranzbereich ausnutzen

Möchten Sie eine angemessene Rahmengebühr bestimmen, sind Sie nicht an eine Einteilung in Mindest-, Mittel- oder Höchstgebühr (Onderka, AK 14, 66) gebunden, sondern können die Gebühr innerhalb des Betrags- oder ...

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16.04.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Außergerichtliche Beratungskosten werden nicht erstattet

Die Partei ist verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie bei einem Obsiegen vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren ...

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15.04.2014 · Nachricht · Verfahrens- und Terminsgebühr

Ausweitung der VKH auf Mehrvergleich über nicht anhängige Gegenstände: Keine Gebühren

Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt (Mehrvergleich), kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (OLG Dresden 7.2.14, 23 WF 1209/13).

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10.04.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Kosten eines Unterbevollmächtigten dürfen Reisekosten des auwärtigen Anwalts nicht wesentlich übersteigen

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder ...

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08.04.2014 · Nachricht · Familienrecht

Keine Terminsgebühr im § 1666 BGB-Verfahren ohne Gerichtstermin

Findet im Verfahren nach § 1666 BGB kein Gerichtstermin statt, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG (Entscheidung ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung), weil § 157 FamFG eine ...

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