RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

29.11.2011 · Fachbeitrag · Leserforum

Nur Berufung oder auch Strafvollstreckung?

Frage : Der Mandant hat mich aus der JVA heraus beauftragt. Bei der Akteneinsicht ergaben sich Gründe für eine Berufung. Diese habe ich eingelegt und beantragt, die Vollstreckung der Strafe auszusetzen. Das Berufungsgericht hat zunächst die Strafvollstreckung als derzeit unzulässig erklärt. In der Berufungsverhandlung ist das Urteil aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen worden. Rechtfertigt die Tätigkeit im Rahmen der Vollstreckung (Antrag auf Aussetzung) eine Gebühr nach Nr. 4205 VV RVG oder ...

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29.11.2011 · Fachbeitrag · Leserforum

Pflichtverteidiger für Revisionshauptverhandlung

Frage : Ich war Wahlanwalt des Angeklagten beim AG. Dieser hat gegen seine Verurteilung Sprungrevision eingelegt. Nun bin ich vom OLG zum Pflichtverteidiger „für die Revisionshauptverhandlung“ bestellt worden.

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29.11.2011 · Fachbeitrag · Mehrere Verteidiger

Kostenerstattung nach Anwaltswechsel

Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste ...

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29.11.2011 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

2 Punkte in Flensburg sind mehr als ausreichend

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als zumindest durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als zwei Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) in Betracht kommt (AG Rudolstadt 20.9.11, 3 C 19/09, Abruf-Nr. 113861 ).

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29.11.2011 · Fachbeitrag · Straf- und Bußgeldverfahren

Trotz § 109a Abs. 2 OWiG: In diesem Fall musste die Verwaltungsbehörde die Kosten erstatten

1.Die Ausnahmevorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG ist nicht anwendbar, wenn die Verwaltungsbehörde die den Betroffenen entlastenden Umstände hätte selbst aufklären können. 2.Für die Anwendung des § 109a Abs.

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29.11.2011 · Fachbeitrag · Befriedungsgebühr

Mitwirkung des Verteidigers bei der Einstellung muss weder intensiv noch zeitaufwendig sein

1.Es wird daran festgehalten, dass die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss. 2.Die Mitwirkungstätigkeit des Rechtsanwalts muss aber ...

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28.09.2011 · Fachbeitrag · Zeittaktklausel

Wirksamkeit einer Zeittaktklausel

Es wird an der Rechtsauffassung festgehalten, dass eine Zeittaktklausel, die die Aufrundung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, unwirksam ist (OLG Düsseldorf 7.6.11, 24 U 183/05, Abruf-Nr. 113380 ).

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