RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

27.02.2012 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Beiordnung im Strafbefehlsverfahren gilt auch für die spätere Hauptverhandlung

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung (OLG Celle 22.2.11, 2 Ws 415/10, Abruf-Nr. 120529 ).

> Fachbeitrag lesen

27.02.2012 · Fachbeitrag · Einziehung/Verfall

Auch bei einer Strafmaßberufung besteht Anspruch auf eine zusätzliche Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG) entsteht in der Berufungsinstanz neben der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG, auch wenn die Berufung auf die Anordnung des Verfalls ...

> Fachbeitrag lesen

31.01.2012 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

BGH verschärft Anforderungen an die Textform

Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. Da bei Beachtung der Schriftform die Unterschrift den Vertragstext ...

> Fachbeitrag lesen

31.01.2012 · Fachbeitrag · Gebührenerstattung

Erstattung der Gebühren nach Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft

Der Rechtsanwalt kann die Erstattung einer Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG für erbrachte Tätigkeiten aus der Staatskasse verlangen, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt (AG Iserlohn 11.10.11, 9 Ls 335 Js 330/10 4/11, Abruf-Nr. 120238 ).

> Fachbeitrag lesen

20.12.2011 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Das ist neu in Straf- und Bußgeldsachen

Seit Mitte November 2011 liegt der Referentenentwurf des BMJ zu einem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vor. Dieser sieht in Art. 8 des Gesetzes auch ...

> Fachbeitrag lesen

20.12.2011 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Honorarvereinbarung unmittelbar vor dem Gerichtstermin ist nicht sittenwidrig

Zur (verneinten) Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung, zu deren Abschluss der Mandat mit der Drohung veranlasst worden sein soll, für den Fall der Weigerung des Abschlusses der Vereinbarung in einem ...

> Fachbeitrag lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

15.12.2011 · Fachbeitrag · Erstreckung

Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung der Wirkung im hinzuverbundenen Verfahren

1. Wird die Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG auf hinzuverbundene Verfahren abgelehnt, steht dem Pflichtverteidiger ein eigenes Beschwerderecht zu. Der Beschuldigte hat hingegen kein Beschwerderecht. 2. Der Erstreckungsantrag kann auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens gestellt werden. 3. Die Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung setzt nicht voraus, dass der Verteidiger in dem hinzuverbundenen Verfahren zuvor einen Antrag nach ...

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge