RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

20.03.2014 · Nachricht · Reisekosten

Wahlverteidiger mit Sitz am dritten Ort: Reisekosten bei besonderem Vertrauensverhältnis erstattungsfähig

Bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltsreisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort - nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts - im Einzelfall rechtsnotwendig und erstattungsfähig sein können, sind die Gesamtumstände des Verfahrens insbesondere auch zum Zeitpunkt der Mandatierung zu würdigen (AG Lemgo 11.2.14, . 24 Ds-44 Js 120/13-67/13).

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12.03.2014 · Nachricht · Angelegenheit

Behördliches und gerichtliches Bußgeldverfahren zu unterscheiden

Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene ...

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27.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Keine Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung nach abgeschlossener Urteilsverkündung

Nach abgeschlossener Urteilsverkündung dürfen nur Schreibversehen und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden. Eine Nachholung einer (teilweise) unterlassenen Kostenentscheidung ist hingegen auf diese ...

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26.02.2014 · Nachricht · Verkehrsordnungswidrigkeit

Akteneinsicht durch Aktenausdruck: Kostenpauschale an Verwaltungsbehörde fällt nicht immer an

Die Verwaltungsbehörde kann die Kostenpauschale nach Nr. 9003 VV RVG für die Erteilung eines Aktenausdrucks nur beanspruchen, wenn der Aktenausdruck den Anforderungen der § 110d Abs. 1, § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG genügt (AG Wennigsen 27.11.13, 16 OWi 205/13).

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Beschwerderecht

Straf- und Bußgeldsachen: Rechnen Sie richtig ab

Im Anschluss an RVG prof. 14, 30 erfahren Sie im Folgenden, wann Sie die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren als Einzeltätigkeit und was Sie für Beschwerden im Strafvollstreckungsverfahren abrechnen können.

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Wirtschaftsstrafrecht

Rahmengebühr: Diese Kriterien sind bei der Bemessung zu berücksichtigen

1. Der Vergleichsmaßstab bei den Beurteilungskriterien Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber für die Beurteilung der Frage, ob eine ...

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Leistungsbündel

Taxikosten unterliegen vollem Umsatzsteuersatz

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Rechtsanwalt gemäß Nr. 7008 VV RVG Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind in der Regel 19 Prozent, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz anfällt (KG 24.5.13, 1 Ws 28/13, Abruf-Nr. 140492 ).

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