RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

16.01.2014 · Nachricht · Kostenverteilung

Auferlegung auf Staatskasse muss nicht unbillig sein

Die notwendigen Auslagen des verstorbenen Angeklagten durften der Staatskasse auferlegt werden. Die Entscheidung richtet sich nach § 467 StPO. Sie erfolgt zweistufig (LG Oldenburg 21.10.13, 5 Qs 362/13).

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Gerichtskosten

Telekommunikationsüberwachung: Nur konkret zulässige Kosten sind Verfahrenskosten

Ist die Verwendung gemäß § 100a StPO erlangter, personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren unmittelbar zu Beweiszwecken nicht zulässig, können auch die dadurch verursachten Kosten nicht zum Gegenstand ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Bußgeldverfahren sind selbstständig

Mehrere Verfahren sind so lange selbstständige Angelegenheiten, wie sie nicht formell verbunden sind. Die gemeinsame Terminierung bewirkt noch keine Verbindung (LG Potsdam 27.6.13, 24 Qs 184/12, Abruf-Nr. 132250).

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28.11.2013 · Nachricht · Recht auf Rechtsbeistand

Europarecht/Strafverfahren: Kommissionsvorschlag angenommen

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der allen EU-Bürgern das Recht garantiert, in Strafverfahren rechtlichen Beistand zu beanspruchen, wurde Anfang Oktober 2013 mit der Zustimmung des Ministerrats förmlich angenommen, nachdem das Europäische Parlament bereits zugestimmt hatte.

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26.11.2013 · Nachricht · Revisionsverfahren

Pauschgebühr des bereits in der Vorinstanz tätigen Wahlanwalts: Festlegung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts (VV Nr. 4130), die hier 930 Euro beträgt, wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, ...

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzung

Festsetzungsantrag als Verzicht auf Mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung ...

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Bemessung der Verfahrensgebühr im Strafverfahren

Die Verfahrensgebühr zählt zu den Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers in Straf-/Bußgeldverfahren neben der Terminsgebühr und der Grundgebühr vorsieht (RVG prof. 13, 176). Wesentliches Bemessungskriterium ist der zeitliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit. Nachfolgend wird die für die Gebührenhöhe maßgebliche Rechtsprechung zusammengestellt.

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