RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

25.03.2014 · Nachricht · Befriedungsgebühr

Mitwirkung an der Erledigung: Anzeige der Mandatierung und Akteneinsichtsgesuch genügen nicht

Für die notwendige Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens und das Anfallen einer Zusatzgebühr nach Nr. 4141 RVG reicht es nicht aus, wenn der Rechtsanwalt seine Mandantin anzeigt und Akteneinsicht begehrt (AG Wiesbaden 27.12.13, 93 C 3942/13).

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25.03.2014 · Fachbeitrag · FOTOKOPIERKOSTEN

Glaubhaftmachung: Vorlage kann verlangt werden

Bei der Abrechnung von (besonders hohen) Kopierkosten über die anwaltliche Versicherung hinaus eine weitere Glaubhaftmachung verlangt werden (OLG Köln 18.12.13, 2 Ws 686/13, Abruf-Nr. 140869 )

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzungsverfahren

Straf- und Bußgeldsachen: Beschwerdevergütung

Nach RVG prof. 14, 30 und 14, 51 legt der Autor im Folgenden die Beschwerdevergütung im straf- und bußgeldrechtlichen Kostenfestsetzungsrecht dar.

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24.03.2014 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Besuche des Angeklagten in der JVA: Anzahl liegt im Ermessen des Pflichtverteidigers

1. Die gerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit von Besuchen des Pflichtverteidigers bei seinem inhaftierten Mandanten ist auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. 2. Eine allgemein gültige Obergrenze für die Zahl notwendiger Besuche besteht nicht. 3. Bei sieben Besuchen während einer fünfeinhalb Monate währenden Untersuchungshaft liegt die Annahme missbräuchlichen Verteidigerverhaltens fern. (AG Backnang 4.3.14, 2 Ls 22 Js 43421/13, Abruf-Nr. 140870)

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20.03.2014 · Nachricht · Reisekosten

Wahlverteidiger mit Sitz am dritten Ort: Reisekosten bei besonderem Vertrauensverhältnis erstattungsfähig

Bei der Beurteilung der Frage, ob Rechtsanwaltsreisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz am dritten Ort - nicht am Wohnsitz des Angeklagten und nicht am Sitz des Prozessgerichts - im Einzelfall rechtsnotwendig und ...

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12.03.2014 · Nachricht · Angelegenheit

Behördliches und gerichtliches Bußgeldverfahren zu unterscheiden

Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene ...

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27.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Keine Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung nach abgeschlossener Urteilsverkündung

Nach abgeschlossener Urteilsverkündung dürfen nur Schreibversehen und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden. Eine Nachholung einer (teilweise) unterlassenen Kostenentscheidung ist hingegen auf diese Weise nicht zulässig (OLG Nürnberg 4.12.13, 2 Ws 642/13).

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