RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

21.04.2016 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Wenn das Strafverfahren eingestellt wird ...

Wichtigstes Verteidigungsziel im Straf- und Bußgeldverfahren sollte es für den Verteidiger sein, dass das Verfahren gegen den Mandanten eingestellt wird. Dies sollte, soweit möglich, schon der Staatsanwalt, spätestens aber das Gericht veranlassen. Hat der Verteidiger dies erreicht, wird er bzw. sein Mandant dafür jedoch nicht stets dadurch belohnt, dass die entstandenen notwendigen Auslagen auf jeden Fall der Staatskasse auferlegt werden. Mit den daraus entstehenden Problemen hat sich vor Kurzem erneut das ...

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18.04.2016 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Zeitaufwand für Fahrten des Pflichtverteidigers ist zu berücksichtigen

Die Frage, ob und gegebenenfalls wie Fahrtzeiten des Pflichtverteidigers zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht, eine Pauschgebühr nach § 51 RVG zu begründen oder zu bemessen, ist umstritten. Das OLG Nürnberg ...

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11.04.2016 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Gute Nachrichten zur Erledigungsgebühr

Die Erledigungsgebühr/zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht u. a. nach Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung endgültig eingestellt wird.

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16.03.2016 · Fachbeitrag · Kostenbeschwerde

Verteidiger sollte Rechtsmittel genau bezeichnen

Legt ein Verteidiger nur unbestimmt ein „Rechtsmittel“ gegen ein Urteil des AG ein, kann dies nicht als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO) ausgelegt werden. Eine Kostenbeschwerde muss ausdrücklich eingelegt werden – so das LG Freiburg. Lesen Sie in dem Beitrag über die Konsequenzen und Ausnahmen.

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16.03.2016 · Fachbeitrag · Gebührensatz

Mittelgebühr in Verkehrsstrafsachen

Der Rechtsanwalt soll seine Rahmengebühr nach billigem Ermessen bestimmen, wenn er die Kostenfestsetzung beantragt. Unbillig setzt er seine Gebühren allerdings an, wenn er die sog. 20-Prozent-Grenze überschreitet.

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14.03.2016 · Nachricht · Vorverlegter Termin

Terminsgebühr auch beim geplatzten Termin

Der RA muss nicht immer am Termin teilnehmen, damit für ihn die Terminsgebühr anfällt, hat jüngst das LG Dortmund klargestellt (9.2.16, 34 Qs 110 Js 265/15).

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14.03.2016 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Rechtsanwalt stellt Strafanzeige: So erhalten Sie die Kosten erstattet

Fordert der Rechtsanwalt für seinen Mandanten z. B. Schadenersatz, verbessert er die prozessrechtliche Situation ggf., wenn er auch Strafanzeige erstattet. In diversen Fallkonstellationen des Strafverfahrens sollte er hierauf nicht verzichten! Doch wie rechnet er diese Tätigkeit gegenüber seinem Mandanten ab? Kann der Mandant die Kosten im Zivilverfahren als sog. Vorbereitungskosten zurückfordern? Der Beitrag gibt die Antworten.

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