RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

16.07.2018 · Fachbeitrag · Verjährung

So verjährt der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers

Das LG hatte den Mandanten am 2.12.10 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist seit dem 19.7.11 rechtskräftig. Mit Fax-Eingang am 30.12.14 beantragte der Anwalt, seine Pflichtverteidigergebühren festzusetzen. Der Bezirksrevisor hat dies abgelehnt und die Verjährungseinrede erhoben. Das LG Cottbus (6.11.17, 21 KLs 5/10, Abruf-Nr. 201864 ) hat den Vergütungsantrag wegen Verjährung zurückgewiesen. Zu Recht?

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02.07.2018 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Schon die Anregung, das Verfahren einzustellen, genügt

Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4141 VV RVG wirft in der Praxis viele Fragen auf. Eine davon ist, ob die Tätigkeit/Mitwirkung des Verteidigers ursächlich für die Einstellung des Verfahrens gewesen sein ...

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02.07.2018 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

Grundsätze zur Bemessung von Rahmengebühren

Ein Streitpunkt im Gebührenrecht – vor allem in strafrechtlichen Verfahren – ist immer wieder die Frage, wie die Rahmengebühren auf Grundlage der Kriterien des § 14 RVG zu bemessen sind. Das LG Frankfurt/M. (25.5.

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18.06.2018 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Persönliche Mitwirkung an Rechtsmittelrücknahme durch Mandant löst Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG aus

Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG sieht für den Anwalt u. a. eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn er an einer Rechtsmittelrücknahme mitwirkt und so eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Hier spielt immer ...

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11.06.2018 · Fachbeitrag · Erinnerungsverfahren

Oft vergessen: Gesonderte Vergütung im Kostenansatz- und Beschwerdeverfahren

Die Tätigkeit des Anwalts in Strafverfahren endet regelmäßig nicht mit dem Urteil. Denn anschließend rechnet die Staatskasse über die Verfahrenskosten und Auslagen im Kostenansatz ab. Warum Sie diesen unbedingt ...

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11.06.2018 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

AG auf dem „Holzweg“: Einstellung aufgrund der in anderen Verfahren zu erwartenden Strafe

Wird das Verfahren ausdrücklich aufgrund einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe eingestellt (§ 154 StPO), weil die im vorliegenden Verfahren verfolgte Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, ...

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16.05.2018 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

Wird der Kostenerstattungsanspruch erst längere Zeit nach Entstehen geltend gemacht, muss der Anwalt damit rechnen, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird. Das KG hat dazu bei einem Kostenerstattungsanspruch des ...

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