RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

23.04.2020 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Pauschgebühr für Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren

Der als Pflichtverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr beantragen, wenn das Verfahren „besonders umfangreich“ oder „besonders schwierig“ war. Das meinte ein Rechtsanwalt, der dem Angeklagten durch Verfügung des Senatsvorsitzenden als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt worden war. Er hat sich allerdings beim BGH eine Abfuhr geholt.

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16.03.2020 · Fachbeitrag · Einziehung

Das müssen Sie zur Vergütung im selbstständigen Einziehungsverfahren wissen

Immer wieder Probleme gibt es bei Frage, ob für Rechtsanwälte im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 29a OWiG) lediglich die Gebühr der Nr. 5116 VV RVG oder auch die Gebühren nach den Nr. 5100 ff.

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09.03.2020 · Fachbeitrag · Revision

Entstehen von Verfahrensgebühren neben der Grundgebühr

Beim LG Amberg wurde um das Entstehen von Verfahrensgebühren gestritten. Es ging zum einen um die Frage, ob der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr zu Recht neben der ebenfalls in Ansatz gebrachten Grundgebühr ...

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09.03.2020 · Fachbeitrag · Besondere Angelegenheit

Vergütung von Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen: Fehler vermeiden

Bei der Abrechnung von Beschwerdeverfahren in Straf- und Bußgeldsachen werden immer wieder – leicht zu vermeidende – Fehler gemacht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des LG Arnsberg.

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02.03.2020 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

Mittelgebühr in Strafsachen: LG Wuppertal hilft Verteidigern

Im Strafverfahren muss der Verteidiger, insbesondere bei Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch, immer wieder um die Höhe seiner Gebühren kämpfen. Dabei kann ihm jetzt ein Beschluss des LG ...

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17.02.2020 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Wenn das Gericht vergisst, den entbundenen Pflichtverteidiger abzuladen ...

Nicht alltäglich ist der Fall, den das AG Nürnberg entschieden hat (9.12.19, 401 Ds 419 Js 65519116 (3), Abruf-Nr. 213624 ): Der Anwalt war als Pflichtverteidiger am 10.4.19 entbunden worden. Danach wurde er aber ...

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22.01.2020 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

Ist der Rechtsanwalt an Ermessensausübung oder Nachfestsetzung gebunden?

Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das gilt auch, wenn er erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es jetzt das OLG Celle entschieden.

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