RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

22.06.2021 · Nachricht · Auslagenerstattung

Trotz einer Niederlassung am Gerichtsort ist ein auswärtiger Anwalt zulässig

Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts hat (OLG Frankfurt 24.3.21, 18 W 32/20, Abruf-Nr. 222914 ).

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11.06.2021 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Aufgepasst: Rücknahme eines Strafantrags kann zur Kostenlast nach § 470 StPO führen

Nimmt der Antragsteller einen Strafantrag zurück, kann für ihn hinterher ein „dickes Ende“ kommen. Ihm droht nämlich ggf. die Übernahme der Kosten des Verfahrens nach § 470 StPO. Mit dieser Frage befasst sich ...

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27.05.2021 · Nachricht · Strafverfahren

Die PKH für den Nebenkläger kann nicht eingeschränkt werden

Es gibt keine „beschränkte PKH“ für den Nebenkläger. PKH kann unter Beiordnung eines Nebenklägervertreters nach § 397a Abs. 2 StPO nur einheitlich für das Strafverfahren und den Rechtszug bewilligt werden (OLG ...

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19.05.2021 · Nachricht · Einstellung des Strafverfahrens

Nr. 4141 VV RVG: Zustimmung ist ursächlich

Bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG geht es immer wieder um die Ursächlichkeit der Mitwirkung des Anwalts für die Verfahrenseinstellung. Das LG Magdeburg hat diese in einem Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung abgelehnt, das nach längerem Hin und Her vom AG nach § 153 Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Angeklagten eingestellt worden ist (19.3.21, 23 Qs 14/21, Abruf-Nr. 222255 ).

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17.05.2021 · Nachricht · Digitalisierung

Kostenfestsetzungsantrag muss korrekt signiert sein

Der Kostenfestsetzungsantrag i. S. d. §§ 103 ff. ZPO kann nach § 130a Abs. 1 ZPO auch elektronisch bei Gericht eingereicht werden. Nach § 130a Abs. 2 S. 1 ZPO muss dieses Dokument für die Bearbeitung durch das ...

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29.04.2021 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzung

Trotz verspäteter Zahlung durch die Landeskasse bekommt der Anwalt keine Verzugszinsen

In der Praxis kommt es vor, dass Vergütungsfestsetzungsanträge nicht immer zeitnah bearbeitet werden. Fraglich ist, ob Rechtsanwälte in solchen Fällen eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB i. H. v.

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28.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl?

Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG spielt eine große Rolle, macht allerdings in der Anwendung immer wieder Probleme. Das AG Tiergarten hat der Gebühr einen Riegel vorgeschoben. Es will sie nur auf originäre Cs-Sachen anwenden. Es soll keine Gebühr geben, wenn bereits eine Hauptverhandlung anberaumt war, die nur mangels Anwesenheit des Angeklagten nicht bis zum Abschluss durchgeführt werden konnte, und deshalb ein Strafbefehl erlassen wurde.

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