RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

27.10.2021 · Fachbeitrag · Übersicht zur Mittelgebühr

§ 14 RVG: Aktuelle Entscheidungen von 2019 bis 2021 in Bußgeldsachen

Bei den Gebühren des Verteidigers im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren handelt es sich ebenso wie bei den Gebühren in Strafsachen um Rahmengebühren. Der folgende Beitrag hat für Sie die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zusammengefasst (eine Übersicht zum Strafverfahren folgt in der nächsten Ausgabe von RVG prof. 12/21, 208).

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21.10.2021 · Nachricht · Leserforum

Gebühren, wenn die Verfahrenseröffnung abgelehnt wird?

Frage: Nachdem der Mandant Post von der Staatsanwaltschaft erhalten hat, beauftragt er Anwalt R. Dieser fordert die Gerichtsakte an und gibt eine Stellungnahme gegenüber der StA ab. Die StA erhebt Anklage beim AG.

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11.10.2021 · Nachricht · Nachträgliche PKH-Gewährung

Schließt auch schon die vorläufige Einstellung das StPO-Verfahren endgültig ab?

Ist das Verfahren bereits abgeschlossen, kann PKH nach § 397a Abs. 2 StPO nachträglich bewilligt werden. Dies setzt voraus, dass der PKH-Antrag vollständig vor dem Abschluss der Instanz gestellt, vom Gericht aber ...

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08.10.2021 · Fachbeitrag · Einziehungsverfahren

Zum Anwendungsbereich der Nr. 4142 VV RVG

Verfahren, in denen die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB angeordnet wird, haben erheblich zugenommen. Aus diesem Grund spielt auch die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Praxis inzwischen eine große Rolle. Das KG hat sich mit ihrem Abgeltungsbereich befasst.

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Auch der Pflichtverteidiger für nur einen Haftprüfungstermin kann voll abrechnen

Der Pflichtverteidiger, der nur für einen Hafttermin bestellt wird, kann seine Tätigkeiten nach dem LG Magdeburg dennoch voll abrechnen.

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02.10.2021 · Fachbeitrag · Strafrechtsentschädigungsgesetz

Entschädigung nach dem StrEG nach Einstellung des Verfahrens durch die StA

Die Entschädigung nach dem StrEG nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist in § 9 StrEG geregelt. Für den Antrag besteht eine einmonatige Frist. Zum Fristbeginn nach § 9 Abs. 1 S.

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