RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

02.09.2021 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Rechtsmittel: Verfahrensgebühr entsteht schon mit Prüfung

Die Verfahrensgebühr entsteht bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und ggf. mit welchen Anträgen das – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Rechtsmittel begründet und weiter durchgeführt werden soll (AG Halle/Saale 16.6.21, 322 Ds 370 Js 16649/20, Abruf-Nr. 223996 ).

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30.08.2021 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Terminsgebühr für die Teilnahme des Anwalts an einer Videovernehmung bejaht

Bislang ist in der Rechtsprechung die Frage nach dem Entstehen einer Vernehmungsterminsgebühr gemäß Nr. 4102 VV RVG noch nicht entschieden worden, wenn der Rechtsanwalt an einer Videovernehmung teilnimmt.

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25.07.2021 · Fachbeitrag · Verkehrs-OWi

Erfreulich in Sachen Mittelgebühr: 30-minütige Hauptverhandlung mit zwei Zeugen

Entscheidungen „Gericht gegen Bezirksrevisor“ sind relativ selten, doch hier in einer OWi-Angelegenheit geschehen: Die Bezirksrevisorin hatte die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr von 255 auf 180 EUR ...

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19.07.2021 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Gebührenbemessung in einem Pandemiefall

Die Coronapandemie ist mit einer Entscheidung des LG Braunschweig inzwischen auch im Gebührenrecht – und zwar im Zusammenhang mit der Gebührenbemessung – angekommen.

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15.07.2021 · Fachbeitrag · Entschädigung

Wenn der Anwalt gegen eine Durchsuchungsmaßnahme nach dem StrEG verteidigt

Das StrEG sieht ggf. eine Entschädigung vor, wenn der Beschuldigte von Zwangsmaßnahmen freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Doch dass solche Verfahren langwierig, kompliziert und ...

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12.07.2021 · Nachricht · Rechtsmittel

Rücknahme der nicht begründeten Revision: Geht der Beistand der Nebenklage leer aus?

Wird eine Revision vor ihrer Begründung zurückgenommen, stellt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt des Rechtsmittelgegners für seine Tätigkeit ein Honorar erhält. Diese Frage wird von der obergerichtlichen ...

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24.06.2021 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

Kriterien für die Bemessung der Terminsgebühr bei Hauptverhandlungen vor der Strafkammer

Die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren ist schwierig. Eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, welche Kriterien, vor allem in zeitlicher Hinsicht, bei Terminsgebühren für Hauptverhandlungstermine vor der Strafkammer zu beachten sind.

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