RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

17.12.2021 · Fachbeitrag · Verteidigerhonorar Teil 1

Zeitpunkt und Info: Darauf sollten Sie bei Ihrer Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger achten

Das RVG hat zwar mit den Neuerungen durch das KostRÄG 2021 zu einem erhöhten Gebührenaufkommen insbesondere bei Strafverteidigern geführt. Dennoch sind die Rahmengebühren immer noch recht niedrig. Dem möchten viele Verteidiger mit einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz: VV) begegnen. Die folgenden Ausführungen befassen sich zunächst mit der Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist, um als Verteidiger mit dem Mandanten ein Gespräch über die anwaltliche Vergütung zu führen. Sie erfahren zudem ...

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10.12.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Notwendige Verteidigung umfasst auch Adhäsion

Einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner der letzten Jahre ist die Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren umfasst. Die OLG waren in der Frage heillos ...

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06.12.2021 · Nachricht · Pauschgebühr

Verfahrensgebühr im Gesamtstrafenverfahren – nein oder ja?

Umstritten ist, ob im (nachträglichen) Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO für den Verteidiger die Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG entsteht, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat.

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18.11.2021 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Wahlanwalt: Erst Pauschgebühr, dann Kostenfestsetzung beantragen

§ 42 RVG bietet die Möglichkeit, dass der Wahlanwalt in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren eine Pauschgebühr beantragen kann. Will er bei einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens auf der Grundlage einer für den Mandanten günstigen Auslagenentscheidung auch die Auslagenerstattung beantragen, muss er auf die richtige Reihenfolge seiner Anträge achten. Zu dem „richtigen“ Zeitpunkt hat das OLG Jena Stellung genommen (21.5.21, [S] AR 104/20, Abruf-Nr. 225008 ).

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17.11.2021 · Nachricht · Auslagen

Unrichtige Sachbehandlung im Bußgeldverfahren wirkt sich auf die Kostentragungspflicht aus

Wenn im Bußgeldverfahren vorab Sachverständigengutachten eingeholt werden, wird im Fall der Verurteilung i. d. R. der Betroffene mit deren Kosten belastet. Doch etwas anderes hat das LG Stuttgart bei einem ...

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09.11.2021 · Fachbeitrag · Übersicht zur Mittelgebühr

§ 14 RVG: Aktuelle Entscheidungen von 2019 bis 2021 in Strafsachen

Bei den Gebühren im Strafverfahren handelt es sich i. d. R. um sogenannte Rahmengebühren. Der Rechtsanwalt kann also die Höhe seiner Gebühren grundsätzlich innerhalb der vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen.

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29.10.2021 · Nachricht · Strafrechtsentschädigungsgesetz

Achtung: Für das Betragsverfahren gilt eine Ausschlussfrist

In § 12 StrEG lauert für das Betragsverfahren eine Fristenfalle. Diese muss der Verteidiger im Blick haben, sonst droht schnell ein Haftpflichtversicherungsfall. Dies traf einen Verteidiger nach einem Strafverfahren schmerzlich, als er eine Entschädigung für die Untersuchungshaft seines Mandanten und die Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend machte (LG Dresden 28.6.21, 5 O 840/21, Abruf-Nr. 224592 ).

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