RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

11.02.2022 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Wann wirkt der Rechtsanwalt an der Vermeidung der Hauptverhandlung mit?

Es entsteht keine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 VV RVG, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei Einstellung des Verfahrens darauf beschränkt hat, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und eine Einlassung anzukündigen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Offenbach (15.7.21, 275 OWi 248/21, Abruf-Nr. 227218 ).

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09.02.2022 · Fachbeitrag · Einziehung

Bei Einziehung von Wertersatz im Strafbefehl gibt es eine zusätzliche Verfahrensgebühr

Das LG Köln hat zum sachlichen Anwendungsbereich der zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in den Fällen der Wertersatzeinziehung Stellung genommen.

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31.01.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

„Gezieltes Schweigen“ kann eine Mitwirkungshandlung sein

Wann „gezieltes Schweigen“ vorliegt, zeigt noch einmal ein Urteil des AG Augsburg. Das gezielte Schweigen kann zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr der Nr. 5115 VV RVG führen.

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26.01.2022 · Nachricht · Strafrecht

Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG bei Einziehung des Führerscheindokuments?

Die Frage, ob bei Einziehung des Führerscheinformulars in den Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ggf. die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG anfällt, dürfte in vielen verkehrsstrafrechtlichen Verfahren eine Rolle spielen. Das AG Amberg hat dies – mit Einschränkungen – bejaht.

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25.01.2022 · Fachbeitrag · Auslagen

Bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung kommt es auf Schuldspruchreife an

In der Praxis wird die Frage der Auslagenerstattung im Fall der Einstellung (des Bußgeldverfahrens) wegen Verjährung von den AG immer wieder falsch entschieden. Zu der Frage hat jetzt noch einmal das LG Magdeburg ...

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10.01.2022 · Fachbeitrag · Verteidigerhonorar Teil 2

Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger: Dies gilt für die Höhe Ihrer Vergütung

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarung sind der Verteidiger und der Mandant weitgehend frei. Schranken der Gestaltungsfreiheit ergeben sich nur aus dem Erfordernis der Angemessenheit der ...

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28.12.2021 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Bei Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bleibt der Gebührenanspruch bestehen

Was ist eigentlich mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers auf (seine) gesetzlichen Gebühren, wenn seine Bestellung (rückwirkend) aufgehoben wird? Hier stellt sich die Frage, ob der Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers nachträglich entfällt. Das AG Osnabrück verneint dies.

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