RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

27.05.2023 · Fachbeitrag · Auslagen

Ladezeit bei Elektroauto als notwendige Reisezeit?

Die politisch gewünschte Umstellung auf die E-Mobilität hat nun auch das RVG mit der folgenden Frage erreicht: Kann die Ladezeit für ein Elektroauto als notwendige Reisezeit zu einem gerichtlichen Termin abgerechnet werden – gilt sie als dem Verfahren zuzuordnender Zeitaufwand? Weder Literatur noch Rechtsprechung haben dieses Thema bislang behandelt. Das RVG berücksichtigt den Faktor „Zeit“ im Rahmen der auf Pauschgebühren beruhenden Vergütungsstruktur wie folgt:

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26.05.2023 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Für „abgesprochenen Strafbefehl“ keine zusätzliche Gebühr

Die Frage, ob Nr. 4141 VV RVG analog auf den Fall eines „abgesprochenen Strafbefehls“ anzuwenden ist, ist bislang weitgehend verneint worden. Das LG Nürnberg-Fürth hat die Frage vor kurzem bejaht (16.1.

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22.05.2023 · Nachricht · Pflichtverteidiger

Umbeiordnung ist nicht ohne Verzicht kostenneutral möglich

Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10.12.18 (BGBl. I S. 2128) gesetzlich in § 143a StPO geregelt. Eine Umbeiordnung ist aber ohne Verzicht auf die Mehrkosten durch den neuen ...

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18.05.2023 · Nachricht · Überprüfungsverfahren

Haftzuschlag bei erheblicher Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Auch im Rahmen der Strafvollstreckung gilt Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, die den sog. Haftzuschlag regelt. Zu den Entstehensvoraussetzungen hat das OLG Karlsruhe Stellung genommen (25.10.22, 2 Ws 273/22, Abruf-Nr. 233473 ).

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29.04.2023 · Nachricht · Beratungshilfe

Bei Mehrfachverteidigung fällt Beratungsgebühr mehrfach an

Im Strafverfahren ist die Bewilligung von Beratungshilfe nicht so häufig, sie wird aber auch gewährt. Mit den Auswirkungen des § 146 StPO befasst sich eine Entscheidung des AG Braunschweig.

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21.04.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Die Feststellung der notwendigen Auslagen bindet

Die Feststellung der Erforderlichkeit von Aufwendungen des Pflichtverteidigers/-beistands durch das Gericht ist nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG für das Festsetzungsverfahren bindend. Der Kostenbeamte muss diese ...

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19.04.2023 · Fachbeitrag · Strafprozess

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Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste fasst die Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung zusammen.

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