RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

31.01.2024 · Fachbeitrag · Streitwertecke

Zum Gegenstandswert der Einziehung für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG

Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung. Insofern kommt der Anklageschrift grundsätzlich erhebliche Bedeutung zu, wenn sich diese zur Vermögensabschöpfung äußert. Dieser Inhalt verliert allerdings an Bedeutung, wenn die Vermögensabschöpfung in der genannten Höhe ernstlich nicht im Raum steht und die Berechnung deshalb nur fiktiven Charakter hat (OLG Zweibrücken 6.7.23, 1 Ws 22/23, Abruf-Nr. 236628 ).

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30.01.2024 · Nachricht · Strafprozess

Sind der erst „beschränkte“, dann der „volle“ Pflichtverteidiger nur eine Angelegenheit?

Wird der Anwalt dem Beschuldigten (nur) zur Wahrnehmung seiner Rechte bei einem Hafttermin oder im Zusammenhang mit der richterlichen Vernehmung eines Zeugen beigeordnet, ist die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten ...

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28.01.2024 · Nachricht · Einziehung

Außergerichtliche Beratung zur formlosen Einziehung löst Verfahrensgebühr aus

Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten außergerichtlich dahin gehend, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst dies die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (LG Bonn 22.11.23, 65 Qs 19/23, ...

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12.01.2024 · Fachbeitrag · Einziehung

Gegenstandswert: Es kommt nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, den Anteil an der Beute oder die Anzahl der..

Der Gegenstandswert im Einziehungsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung. Maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung. Eine Verringerung des Gegenstandswerts wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Zahlungsanspruchs ist weder im Streitwert- noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgesehen (OLG Dresden 26.10.23, 3 Ws 66/23, Abruf-Nr. 239042 ). Eine (vermutete) Vermögenslosigkeit des Angeklagten spielt deshalb keine Rolle (vgl.

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24.12.2023 · Nachricht · Strafprozess

Verfahrensgebühr, wenn StA den Strafbefehlsantrag zurücknimmt?

Welche Gebühren können ggf. (noch) entstehen, wenn der Verteidiger des Beschuldigten erstmals erst nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls tätig geworden ist? Entsteht hier eine Verfahrensgebühr ...

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17.11.2023 · Fachbeitrag · DAV-/BRAK-Eckpunktepapier

Diese Änderungen fordern die Anwälte für das Strafverfahren

Die letzten linearen und/oder strukturellen RVG-Anpassungen datieren aus der 19. Legislaturperiode und sind mit dem 2. KostRÄG 2021 am 1.1.21 in Kraft getreten. Um weitere Änderungen „anzustoßen“, haben DAV und ...

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08.11.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Trotz rückwirkender Aufhebung der Bestellung behält der Verteidiger seinen Gebührenanspruch

Wird die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger (rückwirkend) aufgehoben, entfällt sein Gebührenanspruch nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht. Das OLG hat damit die anderslautenden Entscheidungen des AG Amberg (AGS 22, 506) und des LG Amberg (AGS 23, 116) aufgehoben.

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