RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

12.04.2024 · Nachricht · Einziehung

Bei Teilerfolgen wird die Kostenentscheidung gequotelt

Ist die Verteidigung im Strafverfahren hinsichtlich einer Einziehung zum Teil erfolgreich, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das ggf. auf die Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. Das LG Braunschweig quotelt und wendet dabei den Grundgedanken des § 465 Abs. 2 StPO an (14.12.23, 8 Qs 326/22, Abruf-Nr. 239399 ).

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10.04.2024 · Nachricht · Terminsgebühr

Wann sind Verfahren erst in der Hauptverhandlung verbunden?

Dem Pflichtverteidiger steht auch für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr nach Nrn. 4108, 4109 VV RVG zu, wenn in jedem noch selbstständigen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat ...

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08.04.2024 · Nachricht · Pflichtverteidiger

§ 48 Abs. 6 RVG regelt die Vergütungsansprüche bei der Verbindung von Verfahren unmittelbar

Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, können sich im Hinblick auf die Vergütung des Pflichtverteidigers Probleme ergeben. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in § 48 Abs. 6 RVG geregelt.

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21.03.2024 · Nachricht · Terminsgebühr

Gericht muss nicht förmlich aufrufen

Für das Entstehen der Hauptverhandlungsterminsgebühr ist kein förmlicher Aufruf erforderlich. Es genügt, wenn vom Gericht unmissverständlich kundgetan wird, dass über die Sache verhandelt werden soll (AG Nürnberg 5.2.24, 404 Ds 411 Js 54734/23, Abruf-Nr. 239977 ).

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18.03.2024 · Nachricht · Strafprozess

Nicht vererbbare Nebenklage: Anwalt erhält Kosten erstattet

Nach § 402 StPO endet die Nebenklage mit dem Tod des einzigen Nebenklägers. Ein „Eintreten“ bzw. eine „Fortführung“ der Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers oder eine ...

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13.03.2024 · Nachricht · Strafprozess

Haftzuschlag zur Grundgebühr, obwohl Angeklagter bei Tätigwerden des Anwalts noch auf freiem Fuß war?

Der Haftzuschlag für die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG soll auch anfallen, wenn sich der Verteidiger schon zu einem Zeitpunkt eingearbeitet hat, als sich der Beschuldigte noch nicht in Haft befunden hat (AG ...

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18.02.2024 · Fachbeitrag · Übersicht zur Mittelgebühr

§ 14 RVG: aktuelle Entscheidungen aus dem Jahr 2023 in Straf- und Bußgeldsachen

In Straf- und Bußgeldsachen sieht das RVG Rahmengebühren (Betragsrahmengebühren) vor, bei denen die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen ist (§ 14 RVG). Die folgende Rechtsprechungsübersicht fasst die aktuellen Entscheidungen aus dem Jahr 2023 zusammen (entsprechende Übersicht zu den Jahren 2021/2022: RVG prof. 23, 49; wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG vgl. Burhoff, in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil A ...