RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

03.11.2023 · Nachricht · Terminsvertretung

Grund- und Verfahrensgebühr: Das sollten Sie bei der Terminsvertretung im Strafrecht beachten

In der Praxis kommt es immer wieder zu Problemen bei der Abrechnung, wenn in Strafverfahren ein „Terminsvertreter“ des verhinderten Pflichtverteidigers als weiterer „Vollverteidiger“ bestellt wird. Erhält dieser nur die Terminsgebühr oder auch eine Grund- und Verfahrensgebühr?

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23.10.2023 · Nachricht · Freispruch

Dem Pflichtverteidiger steht nicht automatisch eine Mittelgebühr zu

Wird der Mandant freigesprochen, stellt sich für den Pflichtverteidiger die Frage, in welcher Höhe er die Erstattung seiner Gebühren verlangen kann. Das LG Magdeburg hat diese Frage so beantwortet: Das Vorliegen der ...

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21.10.2023 · Nachricht · Leserforum

Erhält der Anwalt für den Antrag auf Unzulässigkeit der Vollstreckung des Bußgelds eine gesonderte Gebühr?

FRAGE: In einem Bußgeldverfahren hat die Behörde trotz des noch laufenden Einspruchsverfahrens das Bußgeld gegen den Mandanten vollstreckt. Der Antrag des Anwalts auf Unzulässigkeit der Vollstreckung und ihre ...

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19.10.2023 · Nachricht · Verfahrensrecht

Terminsgebühren entstehen bei der Verbindung von Verfahren erst in der Hauptverhandlung für jedes Verfahren gesondert

Der Pflichtverteidiger hat für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr geltend gemacht. Das LG Kiel hat diese gewährt (21.6.23, 2 Qs 41/23, Abruf-Nr. 237795 ).

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17.10.2023 · Nachricht · Verfahrensrecht

Kann im Strafverfahren Beratungshilfe auch noch nach Zulassung der Anklage gewährt werden?

Die Frage, ob im Strafverfahren auch noch nach Zustellung der Anklageschrift Beratungshilfe gewährt werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen. Zuletzt hatte das AG Bad Segeberg ...

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22.09.2023 · Fachbeitrag · Strafprozess

2 Terminsgebühren, wenn HV an einem Tag erst aus-, dann wieder angesetzt wird

Entstehen eine oder zwei Terminsgebühren, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber an demselben Tag ein neuer Termin stattfindet? Diese Frage hat jetzt das LG Freiburg bejaht.

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18.09.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Gegenstandswert einer Fälschung ist gleich null

Hat ein gefälschter ausländischer Führerschein einen Verkehrswert? Zu dieser für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bedeutsamen Frage hat sich jetzt das LG Frankfurt/Oder geäußert und zu Recht einen objektiven Verkehrswert und damit einen Gegenstandswert verneint (20.3.23, 22 Qs 1/23, Abruf-Nr. 235603 ).

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