RVG professionell | Gebühren im öffentlichen Recht

02.01.2026 · Fachbeitrag · Verwaltungsrecht

Anwendung des Streitwertkatalogs 2025

Seit Erscheinen des neuen Streitwertkatalogs 2025 stellt sich die Frage, ab wann dessen Empfehlungen anzuwenden sind. Besonders relevant wird dies bei Verfahren ohne klar bezifferbaren wirtschaftlichen Wert – etwa bei Fahrtenbuchauflagen –, in denen sich die Streitwerte unmittelbar aus den Katalogempfehlungen ergeben. Der VGH Kassel stellt klar, dass in Fällen, in denen das Verfahren erstinstanzlich vor Veröffentlichung des neuen Katalogs anhängig war, weiterhin der Streitwertkatalog 2013 maßgeblich ...

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10.10.2025 · Nachricht · Erledigungsgebühr

Wer auf den Mandanten „einwirkt“, verdient Erledigungsgebühr

Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, ...

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22.08.2025 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Diese Voraussetzungen hat eine fiktive Terminsgebühr im Normenkontrollverfahren

Bei der Honorarabrechnung ergibt sich vielfach die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu erstatten ist, wenn das Gericht – im Einverständnis mit ...

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08.08.2025 · Fachbeitrag · Auslagen

Unter diesen Voraussetzungen sind Kopien aus einer Behördenakte erstattungspflichtig

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen.

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22.05.2025 · Nachricht · Einstweiliger Rechtsschutz

Fahrtenbuchauflage für ein Jahr: Streitwert beträgt grundsätzlich 400 EUR pro Monat

Auch bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von über einem Jahr wird als Streitwert pro Monat 400 EUR festgesetzt. Er wird nicht reduziert. Hingegen erhöht sich der Streitwert, wenn man sich auch ...

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14.08.2024 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Das ist der Anwendungsbereich des neuen § 10 RVG

Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist zum 17.7.24 § 10 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt neu geregelt worden: „Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine ...

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31.07.2024 · Nachricht · Auslagen

Reisekosten: Gericht kann Teilnahme von Privatgutachtern als „notwendig“ erachten

Mitunter wird um die Reisekosten von Privatgutachtern zum Gerichtstermin gestritten, wenn diese nicht direkt vom Gericht geladen waren. Hebt das Gericht einen Verhandlungstermin auf, da die Gutachter verhindert sind, signalisiert es aber Interesse, dass die Gutachter an dem Termin teilnehmen. In diesem Fall sind die Reisekosten der Gutachter zu erstatten (OVG NRW 17.5.24, 4 E 686/22, Abruf-Nr. 242527 ).

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