Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Aufhebung eines die Haftfortdauer gemäß §§ 121, 122 StPO anordnenden Beschlusses verfügt (BayVGH 8.10.13, Vf. 71-VI-13, Abruf-Nr. 133830 ). Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen.
Die Bundesregierung hat als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klargestellt, dass die Durchführung einer LSt-Nachschau (§ 42g EStG) die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige (§ 371 AO) für die Steuerart ...
Seit 30.6.13 darf ein Lohnsteuerprüfer des Finanzamts unangekündigt vor der Tür eines Unternehmers stehen und von ihm verlangen, Lohnunterlagen herauszugeben. In diesem Moment ist es dann auch für eine ...
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen (OLG Schleswig-Holstein ...
Der Hessische VGH (22.7.13, 6 A 1260/13, Abruf-Nr. 132900 ) hat in einem Verwaltungsstreitverfahren eine Berufung als unzulässig zurückgewiesen, die durch einen Wirtschaftsprüfer unterzeichnet worden war.
Der BFH hat am 6.3.13 (X B 165/12, Abruf-Nr. 131548 ) eine Klage gegen geänderte Steuerbescheide zurückgewiesen, weil Verfristung eingetreten war, nachdem die Bescheide an einen Berater zustellt worden waren.
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Der neu eingeführte Strafzuschlag nach § 398a AO ist in weiten Teilen umstritten. Jetzt hat erstmals ein Gericht zu der Vorschrift Stellung genommen. Das AG Stuttgart sprach die Angeklagten zwar der ...