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19.05.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgericht Münster

Steuerhinterziehung: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Das VG Münster hat die Entfernung eines im Justizdienst beschäftigten Beamten aus dem Dienst bestätigt (VG Münster 8.4.14, 13 K 2731/12.O, Abruf-Nr. 141476 ). Zuvor war dieser wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, in einem Fall versucht, in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung im besonders schweren Fall (§§ 370 Abs. 1 AO, 267 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Finanzgericht München

Außenprüfung: Anforderungen an eine Schlussbesprechung

Nach dem Wortlaut des § 201 Abs. 1 AO geht zunächst dem Abhalten einer Schlussbesprechung i.S. des § 201 AO voraus, dass die Außenprüfung zu einem „Ergebnis“ geführt hat. Im Allgemeinen findet das Ergebnis ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Finanzgericht Münster

Haftung wegen Fortführung eines Handelsunternehmens

Das FG Münster hat einen Haftungsbescheid aufgehoben, mit dem die Klägerin nach § 191 AO i.V. mit § 25 HGB für Steuerverbindlichkeiten Dritter in Ansprung genommen worden war (FG Münster 23.5.13, 8 K 1782/11, ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Keine Vergütung bei Schwarzarbeit

Der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 10.4.14 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbBekG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (BGH 10.4.14, VII ZR 241/13, Abruf-Nr. 141299 ).

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30.04.2014 · Nachricht · Verwaltungsgericht Münster

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung

Das VG Münster hat die Entfernung eines im Justizdienst beschäftigten Beamten aus dem Dienst bestätigt (VG Münster 8.4.14, 13 K 2731/12.O). Zuvor war dieser wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, in einem Fall ...

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30.04.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems

Mit Urteil vom 11.2.14 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des ...

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