16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In den letzten Wochen wurde anhand eines prominenten Falles in den Medien ausführlich spekuliert, wie das Gericht die Wirksamkeit der Selbstanzeige bewerten wird. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass der hierbei häufig in Erwägung gezogene Freispruch verfahrensrechtlich nicht möglich gewesen wäre.
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebsausgaben
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 EGV 1/2003 errechnete Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich eine Kartellgeldbuße allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße auch nicht ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Insolvenzverfahren
Ob bei einem nicht im Inland durchgeführten Insolvenzverfahren vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, bestimmt sich nach dem Recht, der Rechtspraxis und der ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Bundesgerichtshof
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH 7.3.13, IX ZR 64/12, PStR 13, 168; BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, PStR 13, 219). Dies gilt auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege (BGH 6.2.14, IX ZR 53/13, Abruf-Nr. 140842 ).
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerhinterziehung
Der Umsatzsteuerbetrug ist auch für redliche Unternehmer zu einem ernsten und flächendeckenden Problem geworden. Die ungewollte Verwicklung in Umsatzsteuerbetrugsaktivitäten kann fatale Konsequenzen für Unternehmen ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat sich mit der Rechtsmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des SchwarzArbBekG befasst (FG Münster 12.2.14, 6 K 2434/13 AO, Abruf-Nr. 141142 ). Geklagt hatte eine Genossenschaft, die ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Vorbereitung Gesetzesentwurf
Die Finanzministerkonferenz hat am 27.3.14 in Berlin unter TOP 1 „Gesetzliche Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§§ 371, 398a AO)“ erörtert.