Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

17.06.2015 · Fachbeitrag · Verwaltungsgericht Arnsberg

Vermögensvorsorge des Geschäftsführers

Das VG Arnsberg weist in einer Entscheidung vom 16.4.15 (5 K 482/14, Abruf-Nr. 144682 ) darauf hin, dass die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen haben. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern bzw. die steuerlichen Nebenleistungen aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (§ 34 Abs. 1 AO).

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17.06.2015 · Fachbeitrag · Insolvenz

Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit

Zu den Kriterien, aufgrund derer von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann, die Anlass für eine Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gibt (FG Berlin-Brandenburg 14.1.15, 7 K 7250/13, ...

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17.06.2015 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen: Haftung als faktischer Geschäftsführer

Für die Stellung und Verantwortlichkeit einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der ...

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22.05.2015 · Nachricht · Verwaltungsgericht Berlin

Keine behördliche Genehmigung für das Unternehmen nach privater Steuerstraftat

Private Steuerstraftat des Geschäftsführers begründet Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens (VG Berlin 20.1.15, 4 L 386.14).

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22.05.2015 · Nachricht · Finanzgericht Köln

Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen Unternehmergesellschaft

Wegen der Abhängigkeit der Haftung von der ihr zugrunde liegenden Steuerschuld kann ein Haftungsanspruch nur entstehen, wenn und soweit die Steuerschuld entstanden ist. Dabei erfordert der Grundsatz der Akzessorietät ...

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22.05.2015 · Nachricht · Finanzgericht Düsseldorf

Zollrechtliche Haftungsinanspruchnahme

Bei der Ausübung des Erschließungsermessens, d.h. bei der Frage, ob ein Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist, ist die Ermessensausübung dahingehend vorgeprägt, dass es im Regelfall billig und gerecht ist, ...

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22.05.2015 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Finanzamt stellt Insolvenzantrag

Ein sehr zügig – drei Monate nach Fälligkeit der Steuerschulden – gestellter Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Entscheidend ist, ob noch erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen (FG Hamburg 13.6.14, 6 V 76/14, Abruf-Nr. 142685 ).

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