Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

01.07.2015 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Zu eigen machen der Feststellungen eines Strafurteils durch das Finanzgericht

Das Finanzgericht kann sich die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils auch dann zu eigen machen, wenn es sich um ein Urteil in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO handelt und der Steuerpflichtige keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben hat (FG Rheinland Pfalz 6.12.13, 6 K 2585/12, Abruf-Nr. 144688 , NZB als unbegründet zurückgewiesen, BFH XI B 44/14).

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01.07.2015 · Fachbeitrag · Innergemeinschaftliche Lieferungen

EuGH verschärft Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der EuGH (18.12.14, C-131/13, Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof, Abruf-Nr. 143769 ) hat seine Rechtsprechung bezüglich der Versagung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung verschärft ...

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30.06.2015 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14, Abruf-Nr. 144691 ) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn ...

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24.06.2015 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

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24.06.2015 · Nachricht · Pressemitteilung

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.2.15 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen – im Urteilsfall ein Verlustbetrag – in die ...

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17.06.2015 · Fachbeitrag · Kammergericht Berlin

Flucht – Fluchtwille – Fluchtgefahr

Der Haftgrund der Flucht ist anzunehmen, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um unerreichbar zu sein (KG Berlin 20.2.15, 4 Ws 20/15, Abruf-Nr. 144681 ).

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17.06.2015 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerbetrug

Urteilsgründe: Zur Strafbarkeit der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell

Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim FA eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe nicht möglich ist (OLG Karlsruhe 16.3.14, 1 (4) Ss 560/14 - AK 206/14, Abruf-Nr. 144684 ).

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