Praxis Steuerstrafrecht | Schwerpunktthema

16.06.2016 · Fachbeitrag · Amtshilfe/Rechtshilfe

Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht: Gruppenersuchen der Niederlande nicht zulässig

Am 21.3.16 hat das Schweizerische Bundesverwaltungsgerichts ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt, denn erstmals hat nun ein Gericht über die Zulässigkeit einer gestützt auf eine dem OECD-Standard entsprechenden Amtshilfeklausel eingereichten Gruppenanfrage entschieden.

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14.06.2016 · Fachbeitrag · Festsetzungsfrist

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Verstoß gegen Zweitwohnungsteuer

Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i. S. von § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, sodass keine kurze Verjährungsfrist gilt. Leichtfertiges Fehlverhalten verlängert die Verjährungsfrist – so der BFH.

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17.05.2016 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Großes Ausmaß, Betrug und Steuerhinterziehung: Strafzumessung auf der Überholspur

In seiner neuesten Entscheidung hat der BGH die Wertgrenze zum Erreichen des „großen Ausmaßes“ verschärft (BGH 27.10.15, 1 StR 373/15, PStR 16, 63 ff.). Danach ist nun die Schwelle zur Steuerhinterziehung im ...

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17.05.2016 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Neuer Anwendungserlass des FinMin NRW zu §§ 371, 398a AO

Weniger als 4 Jahre nach dem SchwarzGBekG vom 28.4.11 wurde mit Wirkung zum 1.1.15 das Recht der Selbstanzeige durch das AO-ÄndG 2015 (BGBl I 14, 2415) erneut verschärft. Die Neuregelung der §§ 371, 398a AO hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen (Schwartz, PStR 15, 37). Mit einem neuen Anwendungserlass vom 12.1.16 hat das FinMin NRW (S 0702 - 8f - V A 1, Abruf-Nr. 185871 , FR 15, 244 – Ergänzung der Erlasse vom 26.1.15, FR 15, 244 und 9.2.15, FR 14, 247) nun erneut Stellung bezogen.

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17.05.2016 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Anfangsverdacht: Umsatzsteuer-Sonderprüfung wird fortgesetzt, Beweisanträge pauschal abgelehnt

Nach § 10 BpO darf die Betriebsprüfung oder Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Vorliegen eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts erst nach Unterbrechung und Belehrung fortgesetzt werden. Sofern die Finanzbehörden ...

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17.05.2016 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Strafrechtliche Aspekte in der Betriebsprüfung – Auswirkungen auf die Prüfungshandlungen

Hat der Betriebsprüfer während der Betriebsprüfung Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen einer Straftat nach § 369 AO, an der der Steuerpflichtige als Täter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt ist, muss er sich ...

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03.05.2016 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Verteidigeransätze: Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Gerade die ersten Schritte und Maßnahmen sind für das Steuerstrafverfahren von außerordentlicher Bedeutung: Der Verteidiger muss die dem Mandanten und seinem Verteidiger im Ermittlungsverfahren zustehenden Rechte richtig nutzen, um nicht wiedergutzumachende Nachteile zu vermeiden.

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