· Fachbeitrag · Datenaustausch
Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt
von RD David Roth, LL.M. oec., Köln
Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl. I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.
1. Geänderte Vorschriften und zentrale Kontaktstelle
Die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 trifft dabei Vorgaben zum Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten (sowie Schengenassoziierten Staaten), um Straftaten zu verhüten, aufzudecken oder zu untersuchen.
Ziel ist, den Rechtsrahmen zum Informationsaustausch zu verbessern, um insbesondere auf grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten reagieren zu können.
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