03.08.2026 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Das sind die wichtigsten Entscheidungen des BGH zum Steuerstrafrecht aus 2025

von Prof. Dr. Jost Schützeberg, OStA a. D., Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Duisburg

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2025 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.

1. Grundsätzliches

a) Steuerhinterziehung durch Unterlassen

In dem Verfahren 1 StR 49/24 (3.1.25) stellte der BGH das Verfahren wegen des Vorwurfs der Hinterziehung von Schenkungsteuer gem. § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein. Ein selbstständig tätiger Anwalt hatte von einem Mandanten ein Kraftfahrzeug im Wert von ca. 150.000 EUR brutto unentgeltlich übereignet erhalten und die Übereignung pflichtwidrig nicht innerhalb von drei Monaten gem. § 30 Abs. 1 ErbStG beim Finanzamt (FA) angezeigt. Das LG hatte ihn deshalb u. a. wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer i. H. v. ca. 35.000 EUR zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es war nicht auszuschließen, dass der Mandant dem Angeklagten den Pkw aufgrund dessen anwaltlicher Tätigkeit für sein Einzelunternehmen zugewendet hat. In diesem Fall wäre der Geldbetrag nicht als Schenkung, sondern als Betriebseinnahme zu erfassen gewesen. Liegt eine Hingabe an Erfüllung statt (§ 364 Abs. 1 BGB) oder ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 S. 2, § 10 Abs. 2 S. 2 UStG) vor, scheidet eine freigebige Zuwendung i. S. d. ErbStG aus.