15.09.2020 · Fachbeitrag ·
Scheinselbstständigkeit
In der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses sind niedergelassene Therapeuten gefragte Ausbilder. Diese Tätigkeit üben sie häufig nebenberuflich aus. Daher kommt es sowohl für sie auch für die Ausbildungsstätte darauf an, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer Abgabepflicht begründet wird. Welche Kriterien hier gegeben sein müssen, hat nun das Bundessozialgericht (BSG) für eine Logopädin klargestellt (Beschluss vom 05.05.2020, Az. B 12KR 82/19 B).
14.09.2020 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Eigentümer von Immobilien haben jede Gefahr zu vermeiden, die von ihrer Immobilie für Personen oder Sachen ausgeht (sog. Verkehrssicherungspflicht). Andernfalls sind sie schadenersatzpflichtig i. S. d.
10.09.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, muss den Tag bezeichnen, an dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, und nicht den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt ...
04.09.2020 · Fachbeitrag ·
Gleichstellung
„Schnell mal seine Meinung gesagt oder gar geschrieben – und schon ist man als Arbeitgeber in der Haftung!“ So lassen sich zwei aktuelle Gerichtsurteile auf den Punkt bringen, die jeweils für den Arbeitgeber sehr unangenehme und teure Folgen hatten. Beiden Entscheidungen vorausgegangen waren Äußerungen des Arbeitgebers mit diskriminierender Tendenz.
04.08.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Zwar ist die Abgabe vertragsärztlich verordneter Heilmittel per Video (PP 04/2020, Seite 6) seit dem 01.07.2020 nicht mehr erlaubt. Auch Präventionskurse dürfen nur noch bis zum 30.09.2020 digital durchgeführt ...
24.07.2020 · Fachbeitrag ·
Vergütung
Auch Inhaber von Physiopraxen haben wegen der Coronapandemie Kurzarbeit eingeführt, um ihre Existenz zu sichern. Trotzdem können sie sich in bestimmten Fällen gezwungen sehen, Arbeitnehmern betriebsbedingt zu ...
22.07.2020 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Ein Heilpraktiker, der in einem Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen wird, kann in einem anschließenden Verwaltungsprozess dennoch seine Zulassung verlieren. Das Verwaltungsgericht darf sich dabei auf die zuvor im Strafverfahren erhobenen Beweise
stützen (Verwaltungsgerichtshof [VGH] Bayern, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 21 CS 20.433).
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