08.07.2020 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Wenn ein Patient in der Physiopraxis einen Sach- oder Personenschaden erleidet, haftet grundsätzlich der Praxisinhaber als Vertragspartner des Patienten (PP 04/2008, Seite 1). Das gilt auch, wenn der Schaden durch den Fehler eines angestellten Therapeuten entstanden ist. In bestimmten Fällen kann der Praxisinhaber allerdings seinerseits den Mitarbeiter in Regress nehmen. Welche Fälle das sind und wie hoch der Schadenersatzanspruch des Praxisinhabers gegenüber dem Mitarbeiter ist, erklärt dieser Beitrag.
29.06.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Wer eine Website betreibt, darf Cookies grundsätzlich nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Website-Besuchers setzen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16). Mit seinem abschließenden ...
12.06.2020 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Mehr denn je gilt aktuell: Erkrankte Arbeitnehmer sollten sich zu Hause auskurieren. Doch wie verhält es sich mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden?
09.06.2020 · Fachbeitrag ·
Coronakrise
Eine Kontenpfändung durch das Finanzamt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe (PP 05/2020, Seite 3) umfasst, ist rechtswidrig. Denn die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind (Finanzgericht [FG] Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Az. 1 V 1286/20 AO).
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Podologie
Viele kosmetische Fußpfleger betreiben in Deutschland eine „Praxis für medizinische Fußpflege“ und werben auch hierfür. Seit dem Jahr 2013 ist eine solche Werbung grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der arbeitsrechtliche Schutz von Schwangeren ist weitgehend. Dementsprechend sieht § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG; PP 02/2018, Seite 12) einen umfassenden Kündigungsschutz für werdende Mütter vor.
01.06.2020 · Fachbeitrag ·
Liquidität
Die Coronapandemie sorgt auch in Physiopraxen für empfindliche Umsatzeinbußen, während die Kosten, z. B. für Mieten und andere Dauerschuldverhältnisse, weiterlaufen. Im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Abmilderungsgesetz) hat der Gesetzgeber am 27.03.2020 Regelungen zum Zahlungsaufschub für Praxisinhaber geschaffen. Diese sind vorerst befristet bis zum 30.06.2020 – mit der Option auf Verlängerung.
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