14.07.2020 · Fachbeitrag ·
Elterngeld
Wenn ein Praxisinhaber einer schwangeren Mitarbeiterin verspätet den Lohn auszahlt, kann dies zu Einbußen beim Elterngeld führen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber verurteilt werden, die Elterngelddifferenz als Schadenersatz zu zahlen (Landesarbeitsgericht [LAG] Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2020, Az. 12 Sa 716/19, Abruf-Nr. 216242 ).
08.07.2020 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Wenn ein Patient in der Physiopraxis einen Sach- oder Personenschaden erleidet, haftet grundsätzlich der Praxisinhaber als Vertragspartner des Patienten (PP 04/2008, Seite 1). Das gilt auch, wenn der Schaden durch den ...
29.06.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Wer eine Website betreibt, darf Cookies grundsätzlich nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Website-Besuchers setzen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16). Mit seinem abschließenden ...
12.06.2020 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Mehr denn je gilt aktuell: Erkrankte Arbeitnehmer sollten sich zu Hause auskurieren. Doch wie verhält es sich mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden?
09.06.2020 · Fachbeitrag ·
Coronakrise
Eine Kontenpfändung durch das Finanzamt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe (PP 05/2020, Seite 3) umfasst, ist rechtswidrig. Denn die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Podologie
Viele kosmetische Fußpfleger betreiben in Deutschland eine „Praxis für medizinische Fußpflege“ und werben auch hierfür. Seit dem Jahr 2013 ist eine solche Werbung grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der arbeitsrechtliche Schutz von Schwangeren ist weitgehend. Dementsprechend sieht § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG; PP 02/2018, Seite 12) einen umfassenden Kündigungsschutz für werdende Mütter vor. Nur aufgrund einer behördlichen Genehmigung kann die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Dass der Kündigungsschutz auch vor dem eigentlichen Arbeitsantritt liegen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt (Urteil vom 27.02.2020, Az. 2 AZR 498/19).
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