02.06.2025 · Fachbeitrag ·
Parkplätze
Für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sieht § 45 Abs. 1b Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, einen sogenannten Behindertenparkplatz auszuweisen. Ein 77-jähriger Schwerbehinderter aus Gelsenkirchen setzte seinen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz vor seiner Wohnung gerichtlich durch (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024, Az. 14 K 1401/24). Da gerade Physiopraxen auch Gehbehinderte behandeln, liegt die Idee nahe, die o. g. Vorschrift der StVO für ...
30.05.2025 · Fachbeitrag ·
Entschädigungsanspruch
Wer in einer Stellenanzeige einen „Digital Native“ sucht, läuft Gefahr, von einem Bewerber wegen Altersdiskriminierung angegangen zu werden und eine Entschädigung zahlen zu müssen (Landesarbeitsgericht (LAG) ...
20.05.2025 · Fachbeitrag ·
Gewerberaummiete
Stellt der Vermieter von Büroräumen in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu ...
14.05.2025 · Fachbeitrag ·
Kostenerstattung
Osteopathische Behandlungen zählen nicht zu den gesetzlich geregelten Leistungen, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erbringen sind. Krankenkassen müssen die Behandlungskosten daher nur erstatten, wenn sie dies in ihrer Satzung vorgesehen haben. Die Satzung darf auch vorschreiben, dass die Kosten nur anteilig bzw. bis zu einem jährlichen Höchstbetrag erstattet werden. Und sie kann die Erstattung an eine bestimmte Qualifikation der Behandelnden knüpfen. Ein GKV-Patient scheiterte daher ...
06.05.2025 · Fachbeitrag ·
Mutterschutz
Das Thema Mutterschutz ist im Arbeitsrecht ein hohes Gut. Dies betrifft insbesondere die Schutzpflichten, wie beispielsweise die Urlaubsansprüche (PP 01/2025, Seite 15). Dass Sie als Praxisinhaber hier hohen ...
16.04.2025 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Ein Ex-Fußballprofi, der infolge eines Meniskusschadens arbeitsunfähig ist, aber während der Arbeitsunfähigkeit (AU) als selbstständiger Physiotherapeut aus dem Praxisbetrieb fortlaufende Einkünfte erzielt, hat ...
15.04.2025 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit eines Tätowierers kann als zweckfreie Kunst oder als Gebrauchskunst freiberuflich sein (Finanzgericht [FG] Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2025, Az. 4 K 1875/23 G, AO; Revision zugelassen).
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