Wird eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) faktisch betrieben, ohne dass eine vertragliche Grundlage besteht, so kann jeder Arzt der BAG die Kooperation jederzeit kündigen. (OLG Naumburg 9.2.12, 1 U 67/11, NZB BGH II ZR 97/12)
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 leicht von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde an die beteiligten Verbände und Länder versandt.
Die Aufzeichnungspflichten für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG folgen bereits aus §§ 140 ff. AO. Des Weiteren gilt für den unternehmerisch tätigen Einnahmenüberschuss-Rechner § 22 UStG (i.V.
Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können. Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § ...
Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Die Ernsthaftigkeit der Investitionsabsicht kann auch durch andere Indizien als ...
Medizinische Gutachten (zum Nachweis des medizinisch-therapeutischen Ziels einer Behandlungsmaßnahme) können nachträglich nur für körperliche und/oder organische Befunde erstellt werden. Hinsichtlich psychischer ...
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Ein hoher Anteil gemeinsamer Patienten deutet bei einer Praxisgemeinschaft auf Gestaltungsmissbrauch hin. Die Rechtsprechung des BSG unterstellt Missbrauch ab einer Patientenidentität von 50 %. Allerdings können schon 20 % auffällig sein. (LSG Niedersachsen-Bremen 21.3.12, L 3 KA 103/08 Rev. zugelassen)