13.05.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebsprüfung
Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software ausweislich der Programmbeschreibung die Rechnungen zwar automatisch fortlaufend nummeriert, jedoch die Löschung bzw. Änderung einzelner Rechnungen ermöglicht, ohne dies zu dokumentieren, rechtfertigt für sich noch keine Hinzuschätzung nach § 162 AO. Die Grundsätze, die für Kassensysteme entwickelt worden sind, sind insoweit nicht übertragbar (FG Niedersachsen 3.6.21, 11 K 87/20, rkr.).
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12.05.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkommensteuer
Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit welcher Einnahmeausfälle abgesichert werde sollen, ohne dass eine Unterscheidung getroffen wird, ob die krankheits- oder unfallbedingte Unfähigkeit die sportliche Tätigkeit dauerhaft oder vorrübergehend auszuüben unmittelbar auf ein mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängendes Ereignis zurückzuführen ist oder durch einen Unfall im privaten Bereich bzw. eine dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnende ...
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09.05.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebsprüfung
Eine tatsächliche Verständigung über eine Rechtsfrage ist grundsätzlich unwirksam. Ist eine Rechtsfrage – wie die (Hinzu)Schätzungsbefugnis im Rahmen des § 162 AO – jedoch so mit einer Tatsachenfeststellung verquickt, dass eine Verständigung der einen ohne die andere nicht möglich erscheint, ist eine (mittelbare) Verständigung auch über die Rechtsfrage zulässig (FG Niedersachsen 6.10.21, 9 K 188/18, rkr.).
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09.05.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt (OLG Nürnberg 14.10.20, 12 U 1440/20).
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05.05.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkommensteuer
Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (FG Münster 16.3.22, 13 K 1398/20 E, Rev. zugelassen).
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02.05.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebsaufspaltung
Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75% und sein Sohn mit 25%) gegründet und anschließend das Betriebsgrundstück dieser entgeltlich zur Nutzung überlassen hat, führen die spätere unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf den Sohn – unabhängig vom Grund der Übertragung – zur Beendigung der Betriebsaufspaltung und zur Zwangsbetriebsaufgabe des Verpachtungsbetriebs.
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26.04.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisverkauf
Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung ist es einem Zahnarzt ausdrücklich untersagt, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen zu lassen oder ein solches zu versprechen (BGH 9.11.21, VIII ZR 362/19).
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25.04.2022 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · DSGVO
Die Weitergabe von Namen und Adresse eines Patienten ohne dessen Einwilligung an das Abrechnungszentrum verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und gegen die Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO. Infolgedessen ist ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. H. v. 1.500 EUR angemessen und ausreichend (AG Pforzheim 27.1.22, C 381/21).
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21.04.2022 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarverteilung
Es ist nicht zu zu beanstanden, dass nach § 9 Abs. 2 S. 2 der Anlage zum HVM bei der Honorarverteilung angestellte Zahnärzte gemäß § 32b Zahnärzte-ZV bei vollzeitiger Beschäftigung mit einer Quote von 100 % und damit genauso berücksichtigt werden wie Praxisinhaber mit gemäß der Entscheidung der Zulassungsgremien vollem Versorgungsauftrag (LSG Nordrhein-Westfalen 14.4.21, L 11 KA 12/20).
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist mit rund 42 Mrd. EUR (BMF, Steuerspirale 2020) die drittstärkste Steuer. Sie soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausgleich für die unmittelbaren und mittelbaren Lasten gewähren, die Gewerbebetriebe in den Gemeinden verursachen. § 3 GewStG befreit bestimmte Betriebe. Dabei kann es im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen einer gewerbesteuerrechtlich begünstigten und nicht begünstigten Tätigkeit kommen. Mit diesen Abgrenzungsfragen hat sich die Rechtsprechung in ...
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