Praxis Freiberufler-Beratung | Steuern und Recht aktuell

17.01.2020 · Fachbeitrag · Plausibilitätsprüfung

Vertretung und Vergütungsfähigkeit im MVZ

§ 32 Ärzte-ZV ist auf eine wechselseitige Vertretung von (angestellten) Ärzten in einem MVZ anzuwenden (BSG 30.10.19, B 6 KA 9/18 R).

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13.01.2020 · Fachbeitrag · Nachbesetzung

Ein halber Sitz muss „gelebt“ worden sein, wenn er nachbesetzt werden soll

Im Nachbesetzungsverfahren sind die Gründe für das Fehlen einer ärztlichen „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ unerheblich. Liegt eine solche nicht vor, ist die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes mangels ...

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10.01.2020 · Fachbeitrag · DSGVO

Ohne Einverständnis angelegte Basisprofile auf einem Bewertungsportal müssen gelöscht werden

Drei Ärzte haben erfolgreich Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt (LG München 6.12.19, 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18, nrkr).

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10.01.2020 · Fachbeitrag · Partnerschaftsgesellschaft

Haftung trifft nach Beraterwechsel in PartG auch den Vorberater

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft (BGH 12.9.19, IX ZR 190/18).

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07.01.2020 · Fachbeitrag · Versorgungswerk

Auszahlung der Anwartschaft in Teilbeträgen nicht begünstigt

Der BFH (19.8.19, X B 155/18, Beschluss) hat entschieden, dass die Fünftel-Regelung nicht zu gewähren ist, wenn die vor dem 1.1.05 entstandenen Anwartschaften aus Versorgungswerken in zwei Teilkapitalbeträgen über ...

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06.01.2020 · Fachbeitrag · MVZ-TRÄGERWECHSEL

Fünf Jahre nach einem MVZ-Trägerwechsel sind die Altbürgen aus der Haftung zu entlassen

Streitig ist, ob die Klägerin als Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH nach einem Gesellschafterwechsel die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung verlangen kann, die die ...

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03.01.2020 · Fachbeitrag · Pflegekammern

Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig

Das OVG Niedersachsen (22.8.19, 8 LC 116/18, 8 LC 117/18) hat die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind.

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