Praxis Freiberufler-Beratung | Steuern und Recht aktuell

15.02.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Steuerbefreiung für den Betrieb einer Schwimmschule

Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule sind zwar weder nach § 4 Nr. 21 UStG noch nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei, der Betreiber kann sich aber auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der MwStSystRL berufen. Das FG München hat nun klargestellt, dass diese Steuerfreiheit nicht nur für Einzelunternehmer gilt, sondern auch dann, wenn – wie im Streitfall – der Unterricht von einer GbR erteilt wird (FG München 13.9.18, 3 K 1868/17, EFG 18, 1920; Rev. BFH V R 32/18, ).

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12.02.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsunfähigkeit

Krankgeschrieben via WhatsApp für 9 EUR

Ein von einem Rechtsanwalt betriebenes Online-Unternehmen bietet Krankschreibungen über WhatsApp an. Der Patient muss die Symptome sowie mögliche Risikofaktoren angeben, ein Foto der Versichertenkarte einschicken, 9 ...

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11.02.2019 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsrecht

„Honorarärzte“ in Klinik sozialversicherungspflichtig

Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen Rentenversicherungsträgern (LSG Nordrhein-Westfalen 16.05.18, L 8 R 233/15 und 9.5.18 L 8 R 234/15).

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08.02.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

BFH ändert seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vofr (BFH 22.11.18, V R 65/17)..

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07.02.2019 · Fachbeitrag · Gewinnermittlung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen 5,5 %-Abzinsung von Verbindlichkeiten wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Das FG Hamburg hat mit einem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (FG Hamburg 31.1.19, 2 V 112/18).

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04.02.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer ...

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04.02.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, Heilbehandlungen i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (= § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) sein können und die Frage dem EuGH vorgelegt (BFH 18.9.18, XI R 19/15, Beschluss).

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