Ein gelernter Bankkaufmann kann die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft bestehende Ausnahmegenehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StBerG nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschließende Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere Befähigung erworben hat (BFH 18.9.12, VII R 45/11).
Ein Apotheker, der seinen Kunden pro verschreibungspflichtigem Medikament einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 bis maximal 3 EUR pro Rezept verspricht, muss mit einer Verwarnung wegen Verletzung von Berufspflichten ...
Angebot und Durchführung von kostenlosen Patiententransporten verstoßen nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (OLG Rostock 14.3.12, 2 U 22/10).
Führt der Verkäufer das Unternehmen nach dem Verkauf in gleichem Umfang fort und übernimmt der Erwerber einen für sich betrachtet lebensfähigen Teil des Unternehmens, den er ebenfalls fortführt, dann kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a S. 1 UStG) vorliegen (FG Baden-Württemberg 10.2.12, 12 K 3973/08, BFH XI R 10/12).
Schwebebäder in konzentriertem Salzwasser (Floating) unterliegen dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für die Verabreichung von Heilbädern, es ...
Die Bundesregierung will den Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren und hat im Oktober ein entsprechendes Gesetz beschlossen, durch das der neue Heilberuf des Notfallsanitäters geschaffen wird.
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Die Satzungsbestimmung eines Versorgungswerks, wonach bei einem Umzug in ein anderes Bundesland eine freiwillige Mitgliedschaft endet, wenn der Freiberufler im Versorgungswerk des anderen Bundeslandes als Pflichtmitglied aufgenommen wird, ist zulässig und folgt aus dem Lokalitätsprinzip (OVG Lüneburg 24.7.12, 8 LA 75/11, Beschluss).